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EVG und ETF kritisieren Ausnahme bei Mindestlohn im Verkehrsbereich

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. "Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten", machte der EVG-Vorsitzende in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) verfassten Erklärung, deutlich. "Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.

Pflege-TÜV: „Nationaler Pflegepakt soll Bewertungskriterien neu definieren“

Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.

Fernbusse: Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen - Kein „Schienenersatzverkehr“

Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.

Regionalisierungsmittel: EVG pocht auf Erhöhung - Übernahme des Personals endlich regeln

Die EVG hat vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages ihre Forderungen nach Veränderungen des Regionalisierungsgesetzes bekräftigt. Vor allem müsse die Überleitung des Personals bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) geregelt werden. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner unterstrich, dass die Beschäftigten „so abgesichert werden müssen, dass die bestehenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen weitergelten können.“

Regionalverkehr Oberbayern GmbH (RVO) / Regionalverkehr Allgäu GmbH (RVA): Tarifverhandlungen treten auf der Stelle - Warnstreik am Donnerstag bis Freitag früh

Bei der Regionalverkehr Oberbayern und der Regionalverkehr Allgäu legen Busfahrer vorübergehend die Arbeit nieder. Hintergrund sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen seit Februar. Bestreikt werden beide Unternehmen mit der Zentrale in München, sowie allen Betrieben und Außenstellen. Der Ausstand beginnt am 16.07. um 3 Uhr und soll bis 17.07. um 3 Uhr dauern. Dadurch kann es massive Störungen des Berufs- und Schülerverkehrs geben.