Die EVG erwartet für das von der Schließung bedrohte Werk der Deutschen Bahn in Eberwalde eine Lösung. Diese könnte in einem Spitzengespräch zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Vorstandsvorsitzenden der DB AG am 14. April 2015 gefunden werden. Das machte der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel jetzt deutlich.
Die EVG ist fest entschlossen, die Tarifrunde mit der Deutschen Bahn zu einem baldigen Ende zu bringen. „Wir wollen einen Abschluss zum 1. Juni 2015, der unsere Forderung nach 6 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat abbildet“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich. Einen entsprechenden Beschluss haben heute der Bundesvorstand und die Tarifkommission der EVG mit großer Mehrheit in ihrer gemeinsamen Sitzung in Fulda gefasst.
Die EVG sieht in dem neuen Angebot der Deutschen Bahn eine ihrer wesentlichen Forderungen als nicht erfüllt an. Das machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich. "Wir fordern, dass alle Tarifverträge, die wir derzeit mit der DB AG verhandeln, ein gemeinsames Ende der Laufzeit haben. So wollen wir eine Spaltung der Belegschaft verhindern", stellte Regina Rusch Ziemba fest.
„Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“. Das war die Kernbotschaft der 1. Mai-Rede, die der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, in diesem Jahr in Leipzig hielt. Kirchner erinnerte an die Arbeitssituation der Beschäftigten vor 125 Jahren. Im Eisenbahnbau wurden Frauen, Männer und Kinder eingesetzt. Diese mussten bis zu 16 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche unter oft erbärmlichen Bedingungen schuften – und bekamen doch nur einen Hungerlohn.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. "Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten", machte der EVG-Vorsitzende in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) verfassten Erklärung, deutlich. "Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.
Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.
Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.
Die EVG hat vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages ihre Forderungen nach Veränderungen des Regionalisierungsgesetzes bekräftigt. Vor allem müsse die Überleitung des Personals bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) geregelt werden. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner unterstrich, dass die Beschäftigten „so abgesichert werden müssen, dass die bestehenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen weitergelten können.“
Die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der DB AG werden am kommenden Montag (09.03.) fortgesetzt. Die Verhandlungsdelegationen treffen sich um 10 Uhr in Berlin. Zuvor finden am Donnerstag Sondierungen zwischen beiden Seiten statt. „Wir haben ein komplexes Programm abzuarbeiten“, betonte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, EVG-Vize Regina Rusch-Ziemba.
Die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn werden an diesem Mittwoch fortgesetzt. Beide Seiten treffen sich am 14. Januar um 10 Uhr im Marriott Hotel, Hamburger Allee 2, 60486 Frankfurt am Main, zur 5. Verhandlungsrunde.