Die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der DB AG sind nach gut sechs Stunden intensiver Verhandlungen unterbrochen worden. Nach Einschätzung von EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba konnte in zwei wesentlichen Frage keine Einigung erzielt werden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. "Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten", machte der EVG-Vorsitzende in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) verfassten Erklärung, deutlich. "Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.
Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.
Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.
Die EVG hat vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages ihre Forderungen nach Veränderungen des Regionalisierungsgesetzes bekräftigt. Vor allem müsse die Überleitung des Personals bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) geregelt werden. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner unterstrich, dass die Beschäftigten „so abgesichert werden müssen, dass die bestehenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen weitergelten können.“
Die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der DB AG werden am kommenden Montag (09.03.) fortgesetzt. Die Verhandlungsdelegationen treffen sich um 10 Uhr in Berlin. Zuvor finden am Donnerstag Sondierungen zwischen beiden Seiten statt. „Wir haben ein komplexes Programm abzuarbeiten“, betonte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, EVG-Vize Regina Rusch-Ziemba.
Die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn werden an diesem Mittwoch fortgesetzt. Beide Seiten treffen sich am 14. Januar um 10 Uhr im Marriott Hotel, Hamburger Allee 2, 60486 Frankfurt am Main, zur 5. Verhandlungsrunde.
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist am späten Mittwochabend der Beschlussempfehlung der Tarifkommission gefolgt und hat dem vorliegenden Tarifabschluss einstimmig zugestimmt. Damit kann der neue Tarifvertrag für die 100.000 bei der DB AG Beschäftigten EVG-Mitglieder fristgerecht zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.
Bei der Regionalverkehr Oberbayern und der Regionalverkehr Allgäu legen Busfahrer vorübergehend die Arbeit nieder. Hintergrund sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen seit Februar. Bestreikt werden beide Unternehmen mit der Zentrale in München, sowie allen Betrieben und Außenstellen. Der Ausstand beginnt am 16.07. um 3 Uhr und soll bis 17.07. um 3 Uhr dauern. Dadurch kann es massive Störungen des Berufs- und Schülerverkehrs geben.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat ein Jahr nach dem Eisenbahnunfall von Mannheim auf erste Erfolge verwiesen, die die EVG erreichen konnte. Zugleich kritisierte er das Desinteresse maßgeblich politisch Verantwortlicher, dringend notwendige Veränderungen anzugehen.