Die Corona-Pandemie beutelt auch in Rheinland-Pfalz (RLP) den öffentlichen Nahverkehr. Deswegen begrüßt die EVG die jüngste Zusicherung der Landesregierung in Mainz auf eine Forderung unserer Gewerkschaft: Danach zahlt das Land die Mittel aus den Corona-Schutzschirmen für ÖPNV und SPNV zu 100% an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (bei Bruttoverträgen ggf. auch an die Aufgabenträger) aus.
Die EVG begrüßt den Beschluss der Bundesländer zum ÖPNV-Rettungsschirm. Wie von der EVG gefordert, haben sich die Verkehrsminister*innen der Länder darauf geeinigt, dass Bund und Länder in diesem Jahr weitere zwei Milliarden Euro für die Unterstützung des ÖPNV und des SPNV zur Verfügung stellen.
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist seit diesem Mittwoch in Kraft. Sie erhöht die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Gesundheit ihrer Beschäftigten vor Infektionsgefahren zu schützen.
Die Sozialpartner haben bei den Schweizerische Bundesbahnen (SBB) einen gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für deren Beschäftigte durchgesetzt. Die EVG gratuliert zu diesem Erfolg. Und zur vorbildhaften Vorgehensweise gleich mit.
Die Europäische Parlament hat nun offiziell das Jahr 2021 als Europäisches Jahr der Schiene bestätigt. Das Ziel ist es, die Schiene als attraktiven Verkehrsträger im Sinne der EU-Klimaziele zu fördern. EVG und ETF (Europäische Transportarbeiterföderation) begrüßen diese Initiative und haben dazu eine gemeinsame Position der europäischen Eisenbahngewerkschaften erarbeitet.
Es gibt was zu feiern: Vor zehn Jahren, am 30. November 2010, entstand die EVG durch Verschmelzung von TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA. Auch das wurde im Rahmen des Live-Streams zum Außerordentlichen Gewerkschaftstag mit einem Einspielfilm gewürdigt.
Zu einem Gewerkschaftstag gehört es, in die Zukunft zu blicken aber auch Bilanz zu ziehen. Im weiteren Verlauf der durchweg digital abgehaltenen Veranstaltung kamen auch Vertreter*innen der sogenannten Personengruppen zu Wort. Sie gehören in den Bereich von Martin Burkert. Wo sie ihre aktuellen Herausforderungen und künftigen Arbeitsschwerpunkte sehen, haben sie jeweils dargelegt.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert ist am Montag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Diese Verdienstauszeichnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm von Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble verliehen.
Zum Jahreswechsel mahnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, an, dass auch 2021 aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie ein weiterer Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV benötigt werde. „Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen.
EVG und mobifair setzen sich seit langem dafür ein, die Lokführer*innen-Ausbildung abzusichern. Steter Druck zahlt sich aus: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) will künftig Prüfungsbescheinigungen ohne namentlich aufgeführte Prüfer*in nicht mehr akzeptieren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die das EBA nun endlich einführt.