Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

Die EVG ist im Gespräch mit der Politik: Nach mehrjähriger Corona-Pause ist das traditionelle Hausfest der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wieder in den Veranstaltungskalender der Hauptstadt zurückgekehrt. Rund 200 Gäste aus der Politik, der Schienenbranche, den Schwestergewerkschaften, den DB-Sozialpartnern, Verbänden und Presse sind am Dienstagabend in die Berliner EVG-Zentrale gekommen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Das Deutschlandticket lockt mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch das Ankurbeln der Nachfrage bringt den ÖPNV an seine Kapazitätsgrenzen. Neben einem attraktiven Preis müssen auch Qualität, Angebote und Kapazitäten verbessert werden. Deshalb fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ zusätzliche Verkehrsangebote, deutlich mehr Personal und weitere Fahrzeuge. Die bisher bereitgestellten Finanzmittel des Bundes reichen für diese Investitionen in keiner Weise aus.

Für die EVG ist klar: Ohne mehr Güter auf der Schiene funktioniert die Verkehrswende nicht. Der Schienengüterverkehr (SGV) muss auch künftig ein wichtiger Baustein einer klimafreundlichen Verkehrspolitik sein. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks nutzte die EVG die Möglichkeit, mit Fachpolitiker:innen zu diskutieren, welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen.

Er ist eine feste Größe im Veranstaltungskalender der EVG und der Landespolitik in Bayern: der Eisenbahnertag des Landesverbandes Bayern der EVG. Zum 13. Mal bereits kamen in diesem Jahr Hunderte Kolleginnen und Kollegen auf dem Nürnberger Volksfest zusammen, um mit Landespolitikern zu diskutieren.

Bei DB Cargo droht massiver Stellenabbau – verordnet von einer Unternehmensberatung. Wieder einmal sollen die Beschäftigten die Fehler des Managements ausbaden. Aus Protest gegen die Kahlschlagpläne demonstrierten EVG-Kolleg:innen von DB Cargo anlässlich der Verkehrs-ministerkonferenz (VMK) in Köln.

In Fulda hat die Bundeskonferenz 2023 der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begonnen. Daran nahmen rund 150 Kolleginnen und Kollegen teil. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Respekt und Wertschätzung für Beschäftigte".

Die Verkehrswende ist notwendig, aber sie erfordert eine koordinierte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und: „Ohne funktionierende Infrastruktur wird das nichts mit der Verkehrswende“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks. Mit dieser Veranstaltung führt ein Bündnis aus EVG, IG Metall, Allianz pro Schiene und der Fahrradverbände ADFC und Zukunft Fahrrad seine gemeinsame Arbeit fort.

Das Ringen um die Zukunft von DB Cargo hat auch das EU-Parlament erreicht. Auf Einladung des EU-Parlamentariers René Repasi (SPD) haben Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmen und EU-Politiker in Brüssel über die Zukunft des Schienengüterverkehrs diskutiert.

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht. Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch!