Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat einen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin bittet er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, "sich dafür einzusetzen, dass der zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs getroffene `Kompromissvorschlag´ so nicht durch den Bundestag verabschiedet wird". Nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden wird das vorliegende Eisenbahnregulierungsgesetz auch durch noch so ausgefeilte Anreiz- und Kalkulationssysteme nicht dazu beitragen, die eigentlichen Probleme des Schienenverkehrs zu lösen.

Die österreichische Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft vida erklärt sich solidarisch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen im Kampf für mehr Kostenwahrheit und fairen Transport. Die aktuellen Pläne zur drastischen Erhöhung der Schienenmaut sind inakzeptabel; speziell da die LKW-Maut gesenkt wurde und Fernbusse generell von jeglicher Maut befreit sind. Dadurch werden ausgerechnet jene Verkehrsträger bevorzugt, bei denen Sozialdumping und mangelnde Kontrollen an der Tagesordnung stehen.

Die Neujahrspause ist vorbei, die EVG startet durch: Mit einer Reihe von Neujahrsempfängen in den Bundesländern gibt die EVG den Startschuss in das politische Jahr 2016. So an diesem Freitag die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Mit den Neujahrsempfängen zeigen die EVG-Landesverbände Präsenz und definieren die Themen, die für unsere Gewerkschaft in diesem Jahr auf der politischen Tagesordnung stehen. Bereits am Mittwoch hatte die EVG zu einem parlamentarischen Neujahrsfrühstück im Deutschen Bundestag eingeladen.

DGB hat sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen. Hintergrund sind Vorschläge der Union, Einschränkungen bei Flüchtlingen zuzulassen. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn“, sagte Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des DGB, in einem Interview. Dies werde zu „Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse führen", warnte er. Widerstand gegen die Pläne gibt es auch von der SPD.

Der EVG hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“. Dieser sollte dafür sorgen, dass die bevölkerungsreichen Bundesländer - zumeist in Westdeutschland - künftig einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen.

Wir brauchen ein wirksames und verbindliches Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. JETZT. Dafür stehen wir als EVG. Kommt deshalb zur Kundgebung am kommenden Samstag, 11 Uhr, Odeonsplatz München. Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken.

„Deutschland braucht eine neue Eisenbahnkultur“ - so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die öffentliche Debatte um die geplante Streckensperrung zwischen Hannover und Kassel. „Die Irritationen und die Kritik der Bahnkunden zeigen, welche Bedeutung die Eisenbahn für Deutschland hat“, so Kirchner. „Die Konsequenzen können nur lauten: offensive Bahnpolitik und klare Prioritäten.“

Hunderttausende setzten am Tag der Arbeit ein deutliches Zeichen: „Zeit für mehr Solidarität“ - so lautete das Motto an diesem 1. Mai - und dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner betonte in seiner Rede auf dem Marienplatz in München: „Solidarität bedeutet, die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Weder alt gegen jung, noch Mann gegen Frau, weder Gesunde gegen Kranke oder Behinderte, weder Deutsche gegen Flüchtlinge oder Emigranten - wir leben Gemeinschaft und nur gemeinsam sind wir stark.“

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat in Fulda den kleinen Gewerkschaftstag der EVG eröffnet. Er erinnerte daran, dass am selben Tagungsort vor fast fünf Jahren die EVG gebildet worden war, „Der Zusammenschluss von TRANSNET und GDBA war ein logischer Schritt, weil wir die Gemeinschaft der Eisenbahner gestärkt haben.“

Es waren zwei intensive Tage in Fulda: Der kleine Gewerkschaftstag der EVG in Fulda hatte ein volles Programm. Die Botschaft des Kongresses ist eindeutig: Die EVG ist die gestaltende Kraft in der Branche und wird es bleiben. Und wir werden uns noch stärker der konkreten Themen und Probleme unserer Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen annehmen. Die Delegierten verabschiedeten das Arbeitsprogramm 2016 der EVG, beschlossen eine Resolution für eine stärkere Förderung der Schiene und gaben den Startschuss für die Kampagne „Mitbestimmen. Mitgestalten. Mit uns.“ Hier findet ihr einige Impressionen vom kleinen Gewerkschaftstag.