Die Bundesregierung hat kurz vor Schluss der Wahlperiode noch das Klimaschutzgesetz überarbeitet und ein entsprechendes Maßnahmenpaket für 2022 aufgelegt. Allerdings: Neue Impulse für die Schiene? Leider Fehlanzeige. „Aus verkehrspolitischer Sicht ist eine Chance verpasst worden“, kommentiert der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen fordert in einem gemeinsamen Papier eine „Bahnreform 2.0“. Wenig Neues ist in diesem Positionspapier zu finden, vielmehr aufgewärmte und längst widerlegte Thesen und Behauptungen. Das Bündnis fordert unter anderem eine Trennung von Netz und Betrieb – zu einer Zeit, in der die DB massive Schäden am Schienennetz bewältigen muss.
Kurz vor der Bundestagswahl sind wir gespannt, wie es im Herbst weitergeht: verkehrspolitisch, z. B. was eine Trennung von Netz und Betrieb oder die Verkehrswende angeht, sozialpolitisch, z. B. was die Rentenhöhe betrifft, im Bereich Mitbestimmung, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Thema Wohnen.
Welche verkehrspolitischen Maßnahmen führen zur Stärkung der Schiene und gleichzeitig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Haben die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes und der Wettbewerb das gewünschte Ergebnis gebracht, nämlich den Marktanteil der Schiene zu steigern?
Die EVG fordert von der künftigen Bundesregierung eine fortschrittliche Sozialpolitik ein. Hintergrund sind die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten zurzeit in 22 Facharbeitsgruppen über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Wettbewerb und Marktanteile. Integrierter oder gespaltener Konzern. Beschäftigungssicherung, Klimaschutz und Finanzen: Diese und andere Themen wurden auf Initiative der EVG diskutiert. Eingeladen dazu waren Vertreter*innen europäischer Schwestergewerkschaften der EVG und aus der Verkehrspolitik.
Die EVG erwartet, dass die neue Bundesregierung in der Verkehrspolitik „die Weichen schnell und verlässlich Richtung Klimaschutz stellt“. Es müssten „Zukunftsinvestitionen (…) ermöglicht, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt und so die Schiene gestärkt werden“, heißt es in einer Resolution, die der EVG-Bundesvorstand am Mittwoch in Fulda verabschiedet hat.
Der Deutschland-Takt soll zum Europa-Takt werden. Dafür haben sich am Montag die Teilnehmer*innen des „Schienengipfels“ der Bundesregierung ausgesprochen. Außerdem sollen Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge die Eisenbahn zur Alternative für Auto und Flugzeug machen. Teilnehmer*innen des Online-Gipfels waren Vertreter*innen der EU-Kommission, Verkehrsminister*innen, sowie zahlreiche Vertreter*innen von Verbänden. EVG-Vize Martin Burkert war als Vorsitzender der Allianz pro Schiene vertreten.
Das Eisenbahnrecht in Deutschland und der EU muss die Kooperation zwischen den Unternehmen fördern, unsozialen Wettbewerb verhindern und ein flächendeckendes Schienenverkehrsangebot ermöglichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Sie haben wir auch am Mittwoch in einer Anhörung zur laufenden Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zum Ausdruck gebracht. Leider wird der vorliegende Entwurf diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht.
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Debatte um eine mögliche Zerschlagung der Deutschen Bahn wieder Fahrt aufgenommen. Die Trennung von Netz und Betrieb würde die Branche auf Jahre lähmen, warnen EVG-Vorständin Cosima Ingenschay und Heike Moll, Gesamtbetriebsratsvorsitzende DB Station & Service, im Standpunkt vom Tagesspiegel Background. So ließen sich die Klimaziele nicht erreichen.