Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl und der bevorstehenden Regierungsbildung erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert:

Aufsichtsratswahl, Tarifrunde DB AG, Bundestagswahl: Das Jahr 2025 wird es wieder mal in sich haben. Darüber hinaus müssen die Betriebsratswahlen 2026 vorbereitet werden. Mit dem Arbeitsprogramm 2025 geht die EVG gut vorbereitet auf dieses Jahr zu. Am zweiten Konferenztag diskutiert die Bundeskonferenz das Arbeitsprogramm und wird es am Mittwochmittag verabschieden.

Nach harten Verhandlungen haben sich am Mittwoch die Verhandlungsführer der Europäischen Union auf das Klimagesetz geeinigt: die Emissionsreduzierung in der Europäischen Union wird in den nächsten 30 Jahren beschleunigt – außerdem wurde vereinbart, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Der Bundesrat hat am Freitag die Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beschlossen. Die EVG hatte dazu im April eine kritische Stellungnahme veröffentlicht und war auch in der Sachverständigenanhörung im Bundestagsverkehrsausschuss vertreten.

Mehr Geld für den Regionalverkehr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die entsprechenden Forderungen der Bundesländer. Wir mahnen aber auch die Verantwortung der Länder selbst an: Sie müssen die Regionalisierungsmittel zweckentsprechend für den Ausbau des SPNV einsetzen.

Wir befassen uns seit Monaten intensiv mit den Themen der Bundestagswahl. Wir haben Anforderungen an die Parteien definiert, haben Politiker*innen aller demokratischen Parteien eingeladen, haben die Wahlprogramme einem ausführlichen Check unterzogen und nicht zuletzt auf unserer Konferenz zur Zukunft des Verkehrs in Europa mit ihnen diskutiert.

„Die Parteien sind sich einig, dass die Eisenbahn Teil der Verkehrswende ist, nur der Weg dahin wird in den Wahlprogrammen unterschiedlich beschrieben“. Deshalb, so die Vorsitzende Heike Moll, hatte der Gesamtbetriebsrats DB Station und Service noch wenige Tage vor der Bundestagswahl Politiker mehrerer Parteien zu einer Diskussion um die Zukunft der Schiene eingeladen. Im Mittelpunkt: der integrierte Konzern.

SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag eine ganze Palette von Vorhaben im Bereich Alterssicherung vereinbart. Die gesetzliche Rente soll stabilisiert und gestärkt werden - es sind aber auch kritische Eingriffe vorgesehen. Für die betriebliche Altersvorsorge verheißen die Ampel-Pläne nichts Gutes. Umso mehr kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und intensive Begleitung der Gesetzesvorhaben durch die Gewerkschaften an.

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind einige wichtige Punkte unserer seniorenpolitischen Forderungen enthalten - meist aber leider ohne konkrete Maßnahmen.