GBR Station & Service: Polit-Debatte um den integrierten Konzern

„Die Parteien sind sich einig, dass die Eisenbahn Teil der Verkehrswende ist, nur der Weg dahin wird in den Wahlprogrammen unterschiedlich beschrieben“. Deshalb, so die Vorsitzende Heike Moll, hatte der Gesamtbetriebsrats DB Station und Service noch wenige Tage vor der Bundestagswahl Politiker mehrerer Parteien zu einer Diskussion um die Zukunft der Schiene eingeladen. Im Mittelpunkt: der integrierte Konzern.

„Wir gehen davon aus, dass es keine Infrastrukturgesellschaft außerhalb des DB-Konzerns geben wird, sondern das der intergierte Konzern weiterhin bestehen bleibt“, formulierte Heike Moll die Anforderungen der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter an die Parteien. Für die EVG bekräftigte Vorstandsmitglied Kristian Loroch, warum unsere Gewerkschaft ebenfalls daran festhält, dass Netz und Betrieb unter einem gemeinsamen Dach zusammenbleiben müssen. „Die Pandemie hat uns gezeigt, dass nur der integrierte Konzern in der Lage war, den Verehr in Deutschland aufrechtzuerhalten – im Fern-, im Nah- und im Güterverkehr.“ Das heißt nicht, dass die EVG davon ausgeht, „dass das System so wie es ist einwandfrei funktioniert. Aber wir müssen innerhalb des Systems die Schrauben richtig stellen.“

Während Mathias Gastel für Bündnis90 / Die Grünen und Daniela Kluckert für die FDP die bekannten Positionen ihrer Parteien bekräftigten (Ausgliederung einer Infrastrukturgesellschaft, Privatisierung der Transportbereiche), gab es klare Worte von Vertretern der SPD und CSU für den Erhalt des integrierten Konzerns. Im Konzern müsse Ruhe herrschen, so der CSU-MdB Alois Rainer. „Wie will ich denn neue Leute für die Arbeit bei der Bahn begeistern, wenn unklar ist, in welchen Strukturen gearbeitet wird.“ Auch Sören Bartol (SPD) warnte vor einer Strukturdebatte. „Es kommen gigantische Aufgaben auf das System Schiene zu. Für die Erreichung der Klimaziele müssen wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen und da dürfen sich der Konzern und die Beschäftigten nicht zwei Jahre lang mit sich selbst befassen.“