Am Donnerstag wurde der Wahlvorschlag der EVG zur Wahl des Besonderen Personalrats bei der BEV Dienststelle Mitte eingereicht. Unter dem Kennwort „EVG Wir leben Gemeinschaft“ versammeln sich 109 Kandidatinnen und Kandidaten aus 47 Betrieben der DB AG. Mit knapp 20% liegt der Anteil der Kandidatinnen leicht über dem Durchschnitt der Beamtinnen im Konzern.
Das Bundesinnenministerium (BMI) plant eine Neufassung der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV). U.a. sollen Änderungen vorgenommen werden, die zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und auch Pflege beitragen. Ebenfalls soll die Möglichkeit, Sonderurlaub für Aus- und Fortbildung zu erhalten, verbessert werden. Nachfolgend die wichtigsten geplanten Änderungen:
Der Anspruch auf Erholungsurlaub erhöht sich auf 30 Tage für alle Beamtinnen und Beamte. Bisher lag der Anspruch bei 29 Tagen und für Beamtinnen und Beamte ab 55 bei 30 Tagen. Diese 30 Tage gelten jetzt für alle Beamtinnen und Beamte, die an 5 Tagen in der Woche arbeiten und zwar ab Urlaubsjahr 2014. Außerdem entfällt die Wartezeit von 6 Monaten nach der Einstellung. Der Bund kommt damit seinen Pflichten aus dem europäischen Recht nach.
Auf völliges Unverständnis bei EVG und DGB stößt die Entscheidung des Bundesinnenministers, nunmehr das "Rentenpaket" auf die Beamtinnen und Beamte vollumfänglich nicht zu übertragen, also auch nicht die verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Neben unseren Aktivitäten hat auch der DGB mit Nachdruck unser gemeinsames Anliegen der Übertragung des „Rentenpakets“ auf die Beamtinnen und Beamten beim BMI vorgetragen und gefordert.
Nach dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 stiegen die Dienst- und Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte im Bund, einschließlich Bahnbereich, zuletzt am 1. März 2014 um 2,8 %, bzw. bei den Besoldungsgruppen mit einer Mindesterhöhung um einen höheren Prozentsatz. Der zweite Erhöhungsschritt um weitere 2,2 % steht nun zum 1. März 2015 an.
Auf Unverständnis bei den KVB-Mitgliedern und bei der EVG stoßen die jüngst wieder länger gewordenen Erstattungszeiten bei der KVB. Die EVG ist bereits bei der Geschäftsführung der KVB und dem Vorstand der KVB vorstellig geworden.
Die neue Deutsche-Bahn-Schichtzulagenerhöhungsverordnung (DBSchichtZulErhV) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die vormalige Bezeichnung war „Besondere Erschwerniszulagenverordnung-Bahn“. Durch die Verordnung werden die Zulagen SZ1 – SZ 5 rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 10 % erhöht.
Bei einem Treffen im Bundestagsbüro unseres Kollegen Martin Burkert wurden aktuelle Themen zum Bundeseisenbahnvermögen diskutiert. Gesprächsteilnehmer waren neben dem Gastgeber die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, MdB Bettina Hagedorn, der Haushaltsobmann der CDU/CSU- Fraktion Norbert Brackmann sowie unser Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender des HPR beim BEV, Kollege Gerald Horst.
Am Montag und Dienstag fand die diesjährige Sitzung des Beamtenpolitischen Aus-schusses (BpA) der EVG mit rund 35 Teilnehmer/innen in Davensberg statt. Der Sprecher des BpA, Ulrich Nölkenbockhoff, konnte dazu Referenten von der EVG und von der KVB zu aktuellen Fachthemen begrüßen. Der Hauptgeschäftsführer der KVB, Eckard Steffin, erläutert die aktuelle Situation bei der KVB. Danach werden pro Jahr rund 1,7 Mio Erstattungsanträge bei den 5 Bezirksleitungen sowie 12.000 Reha-Anträge bei der Hauptverwaltung bearbeitet.
Die Mitglieder des Besonderen Personalrats bei der Dienststelle West haben in der konstituierenden Sitzung die Geschäftsführung einstimmig gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Ralph Squire, zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Birgit Neumann gewählt. Michael Berheide wurde als weiteres Mitglied in die Geschäftsführung gewählt. Komplettiert wird das EVG-Team durch Iris Steinmann, Michael Welon-Neuer und Markus Gamisch.