Der Bundestag hat am 16. November 2023 das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ beschlossen. Damit wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Aktenzeichen 2 C 11.22) entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr.1 BeamtVG in der bis zum 10.1.2017 geltenden Fassung hinfällig ist.
Wir haben viel zu tun, aber wir haben auch viel Power: Die Bundeskonferenz hat das Arbeitsprogramm 2024 der EVG verabschiedet. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes stellten für ihre jeweiligen Bereiche die Kernpunkte dar.
Vertreter der EVG sind Ende Oktober mit dem Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes zusammengekommen. Stefan Dernbach ist seit dem 01. September neuer EBA-Präsident in Bonn und löst damit Gerald Hörster ab, der in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde.
Der neue Vorsitzende des Hauptpersonalrats bei der Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens ist unser Kollege Armin Landschoof. Er wurde am 1. November vom Gremium gewählt.
Er ist Eisenbahner in vierter Generation und seit gut 44 Jahren Gewerkschaftsmitglied. Nun geht er in den Ruhestand. Die EVG hat ihn würdig verabschiedet.
Der Zugang zu den Leistungen der privaten Pflegeversicherung muss für Beamt:innen bei der DB weiterhin so einfach wie möglich sein! Dafür setzt sich die EVG ein.
Anfang September kamen in Hamburg die Versichertenvertreter:innen der KVB in Hamburg zu ihrer jährlichen Tagung zusammen. Im Mittelpunkt: der Jahresabschluss 2022, aber natürlich auch der Ausblick auf die Zukunft der KVB.
Im Rahmen einer auswärtigen Sitzung trafen sich die Mitglieder der EVG Fraktion des BesPR Nord in der BEV Außenstelle Berlin zu einem Wahlvorbereitungsworkshop.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch hat am Dienstag den Hauptpersonalrat beim BEV in Bonn besucht. Das Geschehen beim HPR BEV habe der Geschäftsführende EVG-Vorstand (GV) auch während der aufwendigen Tarifverhandlungen im Auge gehabt, so Kristian.