Vor über 70 interessierten Teilnehmer*innen aus dem Zentralbereich Personenverkehr wurden Fragen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Besonderen Hauptpersonalrates, Hermann-Josef Müller, beantwortet. Ihm zur Seite stand der bei der EVG zuständige Fachbereichsleiter für Beamtenangelegenheiten, Joachim Messer, der stellvertretende Vorsitzende des besonderen Personalrates Mitte, Michael Zapp, sowie das freigestellte Mitglied der Geschäftsführung des BesHPR, Michael-Welon Neuer, aus Bonn.

Zum Thema Rechtsprechung bei Beurteilungen referierte Cornelia van Buren vom DGB Rechtsschutz im Kreis des EVG beamtenpolitischen Ausschusses in Davensberg. Der interessante Vortrag wurde von den Teilnehmern kontrovers diskutiert.

Ein weiterer wichtiger Schritt zu den anstehenden Personalratswahlen ist getan. Die EVG-Wahlvorschläge für die Wahl zum HPR beim Bundeseisenbahnvermögen wurden eingereicht.

Am Dienstag hat sich der neu gewählte Hauptpersonalrat beim Vorstand der BAHN-BKK (HPR der BAHN-BKK) konstituiert. Zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der BAHN-BKK wurde Jan Urban und zur 1. Stellvertreterin Kerstin Prentl gewählt.

Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, erhalten ebenfalls mehrheitlich Leistungsverbesserungen in ihrer Versorgung. Die langjährige Forderung von EVG und DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird ab 1. September 2020 eingeführt.

Es gibt eine Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, die am vergangenen Sonntag in Potsdam mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen vereinbart wurde.

Kinderbetreuung / pflegebedürftige Angehörige / Schließung von Einrichtungen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Rundschreiben vom 11.12.2020 für Bundesbeamt*Innen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen, ergänzende und klarstellende Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen nahen Angehörigen getroffen.

Nach der Besoldungserhöhung ab 1. März 2020 passt die KVB ihre Beiträge zum 1.1.2021 an.