Der Bundesrat hat grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Versorgungsbeziehende gegeben. Auf der Sitzung am Freitag wurde ein entsprechender Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt.
Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Und wie kann verhindert werden, dass bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr die bislang Beschäftigten Nachteile erleiden? Fragen wie diese diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Besonderen Hauptpersonalrats des Bundeseisenbahnvermögen (BesHPR) jüngst mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD).
In der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Immerhin. Es ist aber noch meilenweit von unseren Forderungen entfernt. 5 Prozent Erhöhung in zwei Schritten, zwei Einmalzahlungen und das bei einer Laufzeit von 27 Monaten - sorry, Arbeitgeber, aber das ist ja wohl nicht euer Ernst!
Am Montag waren wir zum Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium (BMI) eingeladen. Im Mittelpunkt standen der aktuelle Gesetzesentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 sowie die Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.
Das Bundeseisenbahnvermögen hat der Einbeziehung der zugewiesenen Beamt:innen in die tarifvertraglichen Regelungen des Deutschlandtickets als Firmen-Jobticket mit Arbeitgeberzuschuss zugestimmt.
Aktive Beamt:innen dürfen sich schon im September freuen! Das Kabinett hat die Sonderzahlungen im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften am 13. Juli 2023 beschlossen.
Noch scheinen sie lange hin zu sein: die Personalratswahlen im Mai 2016. Doch schon jetzt sollten wir unser Augenmerk darauf richten – so der Appell von EVG-Vorstand Martin Burkert auf dem Jahresempfang des EVG-Landesverbandes NRW beim BEV/EBA.
Beate Müller, Leiterin der BEV-Dienststelle Mitte und Vertreterin des Bundeseisenbahnvermögens in der Vertreterversammlung, eröffnete die Vertreterversammlung der KVB am Mittwoch in Saarlouis.
Am vergangenen Donnerstag und Freitag ist der Beamtenpolitische Ausschuss (BpA) in Davensberg zusammengekommen, um über aktuelle Themen zu beraten. Im Mittelpunkt standen die Beschlussfassungen zu den Personalratswahlen im kommenden Jahr. Der Sprecher des BpA, Ulrich Nölkenbockhoff, leitete die Sitzung, an der auch EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert teilnahm.
EVG-Vorstand Martin Burkert hat auf die bevorstehende Personalratswahl eingestimmt. Die EVG gehe mit hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf, sagte Burkert auf einer beamtenpolitischen Fachtagung in Düsseldorf. „Wir haben den Generationswechsel hinbekommen. Und wir werden mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten auch in den kommenden vier Jahren kraftvolle Interessenvertreter sein.“