Es ist das Thema der Stunde: das Klimaschutzpaket der Bundesregierung - auch beim schon traditionellen Hausfest der EVG in Berlin. Auch diesmal kamen wieder rund 200 Vertreter*innen aus der Politik und der Bahnbranche, aus Gewerkschaften und ihren Sozialpartnern und aus der Presse in die Berliner Reinhardtstraße, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Bei Fernreisen im Inland setzen die Bundesbürger im langfristigen Vergleich immer stärker auf die klimaschonende Eisenbahn. Das geht aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die von der Allianz pro Schiene für den Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2019 ausgewertet wurden.
Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“
Im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Vertreter*innen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der EVG und ver.di mit Berichterstattern des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag zusammengekommen. In Zeiten unionsweiter Herausforderungen geht es darum, Lieferketten zu sichern und die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Verkehrssystem anzugehen.
Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.
„Die EVG unterstützt die Länder in ihrer Forderung nach einem Rettungsschirm für den ÖPNV“. Das hat der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert erklärt.
Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.
Der ÖPNV-Rettungsschirm muss die Corona-bedingten Schäden bei den ÖPNV- und SPNV-Unternehmen zu 100 Prozent ausgleichen. Diese Forderung hat die EVG noch einmal ganz klar im Vorfeld der Herbsttagung der Verkehrsminister-Konferenz bekräftigt. „Wir erwarten von den Bundesländern, dass sie ihren Anteil zum ÖPNV-Rettungsschirm zu 100 Prozent übernehmen“, so EVG-Vize Martin Burkert.
Die EVG hat ihre Forderungen an die EU-Kommission bezüglich einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität bekräftigt. Hintergrund: Am Mittwoch will die Kommission ihre Strategie veröffentlichen. Für uns ist klar: die Eisenbahn muss das Rückgrat des Verkehrssystems in Europa sein - im Personen- und Güterverkehr.
Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) hat sich für die europaweite Einführung der DAK im Schienengüterverkehr ausgesprochen. Dies trage zur Stärkung der Effizienz bei und sei Teil einer ambitionierten Schienengüterverkehrspolitik, heißt es in einem Positionspapier.