Verkehrsministerkonferenz: EVG fordert 100% Rettungsschirm

Der ÖPNV-Rettungsschirm muss die Corona-bedingten Schäden bei den ÖPNV- und SPNV-Unternehmen zu 100 Prozent ausgleichen. Diese Forderung hat die EVG noch einmal ganz klar im Vorfeld der Herbsttagung der Verkehrsminister-Konferenz bekräftigt. „Wir erwarten von den Bundesländern, dass sie ihren Anteil zum ÖPNV-Rettungsschirm zu 100 Prozent übernehmen“, so EVG-Vize Martin Burkert.

Es kann nicht sein, so Martin weiter, „dass sich hier einzelne Bundesländer aus der Verantwortung stehlen und Unternehmen und Beschäftigte im Regen stehen lassen.“ Zugleich fordern wir, gemeinsam mit einem breiten Bündnis von weiteren Gewerkschaften und Verbänden, mehr Engagement der Politik für ÖPNV und SPNV. 

Inzwischen gibt es in vier Bundesländern Absetzbewegungen vom ursprünglichen ÖPNV-Rettungsschirm. Nach Bayern und Sachsen will nun auch Baden-Württemberg die Corona-Ausfälle bei den Verkehrsunternehmen nicht zu 100 % ausgleichen. Schleswig-Holstein will die Regionalisierungsmittel dafür einsetzen. Auch das widerspricht aber der Konstruktion des Rettungsschirms. Denn das war der Plan: Der Bund gibt 2,5 Mrd. Euro (in Form der Erhöhung der Regionalisierungsmittel); die Länder kofinanzieren den Rest, der für den jeweiligen Corona-Ausgleich ihrer Verkehrsunternehmen notwendig ist bis zur selben Höhe – gerechnet wird mit einem bundesweit nötigen Gesamtvolumen von 5 Mrd. Euro. „Was wir jetzt brauchen, ist Sicherheit für die Branche“, schreibt die EVG an das Verkehrsministerium in Stuttgart. „Denn der Schutz von Unternehmen und Beschäftigung heute ist das Fundament für einen attraktiven und klimaschonenden Verkehr von Morgen. Wir fordern Sie daher auf, die Finanzmittel für einen Ausgleich der Corona-Schäden in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.“

Eine konsequente Verkehrswende erfordert darüber hinaus entschiedene Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr. Das Bündnis, dem neben der EVG u.a. auch ver.di, der BUND, Fridays for Future und der Verkehrsclub VCD angehört, fordert deshalb einen ÖPNV-Gipfel, um die Politik auf Absicherung und Ausbau des ÖPNV zu verpflichten. Im Gespräch am Rande der Schaltkonferenz der Verkehrsminister*innen hat Anke Rehlinger, Verkehrsministerin im Saarland und Vorsitzende der VMK, die Initiative begrüßt und Unterstützung zugesagt.

EVG-Vize Martin Burkert machte in diesem Zusammenhang deutlich, worum es aus Sicht der Gewerkschaften besonders ankommt: „Der Ausbau des ÖPNV gelingt nur mit einer Fachkräfteoffensive für Busse und Bahnen, langfristig steigende Löhne, gute Arbeitsbedingungen und dem Schutz des Personals vor unreguliertem Dumping-Wettbewerb: Nur so lassen sich neue Beschäftigte gewinnen. Um dafür die richtigen Weichen zu stellen, fordern wir zeitnah einen ÖPNV-Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen."