Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“
Die EVG hat ihre Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Schiene bekräftigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte der EVG-Vorsitzende und Aufsichtsratsvize der DB AG, Torsten Westphal: „Wichtig ist, jetzt eine Gesamtstrategie zu entwerfen und sie politisch zu flankieren. Wir brauchen einen Masterplan zur Umsetzung und mit dem Bekenntnis, dass die Schiene das Rückgrat der Mobilität in Deutschland ist und alles dafür getan wird.“
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche Brücken ersetzt werden. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sind nun keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.
„Wir benötigen auch beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes langfristige Finanzierungszusagen sowie eine verbindliche Planung. Das Beispiel der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III), in der die entsprechenden Mittel für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben sind, sollte Schule machen und auch in anderen Bereichen der Bahn umgesetzt werden“. Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Torsten Westphal, gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Unterzeichnung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn als notwendigen und richtigen ersten Schritt für eine robuste und zuverlässige Eisenbahninfrastruktur bezeichnet.
Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Für die EVG ist das ein wichtiges Signal.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Zustimmung des Aufsichtsrates der DB AG zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) begrüßt. Diese steht im engen Zusammenhang mit weiteren erheblichen Mitteln des Bundes, die für die Infrastruktur verwendet werden.
Freitag war ein klima- und schienenpolitisch bedeutsamer Tag. Es wurde nicht nur das Klimaschutzgesetz im Bundesrat beraten. Der Bundestag hat parallel den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet - inklusive der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III.
Im Hinblick auf die heutigen abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 mit dem Verkehrsetat, einschließlich der neuen, nunmehr auf zehn Jahre angelegten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für die Erhaltung der Schienenwege, erklärt der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal.
Der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer.