Ministerpräsident Bodo Ramelow, der DGB sowie zahlreiche weitere Politiker aus Thüringen haben den Neonazi-Überfall auf die Mai-Kundgebung in Weimar scharf verurteilt. „Der Überfall von Neonazis auf eine Mai-Kundgebung ist ein Vorfall, der uns empört und erschüttert. Wir begrüßen die Festnahme von 29 Verdächtigen und sind zuversichtlich, dass der Vorfall vollständig aufgeklärt wird“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
„Links blinken - rechts abbiegen“, das ist jetzt seit fast anderthalb Jahren die verkehrspolitische Devise der Großen Koalition. Die EVG fordert daher, dass die Schiene nicht länger benachteiligt wird - wie z.B. durch die Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Die angekündigte Energiewende und eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes kann nur mit mehr Eisenbahn - nicht aber mit weniger - erreicht werden. Wir fordern daher einen Kurswechsel und ein Spitzengespräch beim Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Mit großer Betroffenheit hat die EVG den Flugzeugabsturz in den französischen Alpen zur Kenntnis nehmen müssen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den 150 Opfern, deren Angehörigen und Freunden. Am Vormittag war ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings auf dem Weg nach Düsseldorf in der Region abgestürzt. Es gab keine Überlebenden.
Die EVG warnt mit Nachdruck davor, den Mindestlohn politisch infrage zu stellen. Anlass sind die aktuellen Debatten rund um die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber. Angeblich sei der Bürokratieaufwand zu hoch. Dabei ist das Spiel interessierter Kreise durchschaubar. Mit diesen Diskussionen soll dem Mindestlohn ein schlechtes Image verpasst und dessen Aufweichung vorangetrieben werden. Dabei müssen sich die Arbeitgeber jedoch die Frage gefallen lassen, wie sie bislang Arbeitszeiten protokolliert und Gehaltsberechnungen durchgeführt haben.
Es waren zwei intensive Tage in Fulda: Der kleine Gewerkschaftstag der EVG in Fulda hatte ein volles Programm. Die Botschaft des Kongresses ist eindeutig: Die EVG ist die gestaltende Kraft in der Branche und wird es bleiben. Und wir werden uns noch stärker der konkreten Themen und Probleme unserer Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen annehmen. Die Delegierten verabschiedeten das Arbeitsprogramm 2016 der EVG, beschlossen eine Resolution für eine stärkere Förderung der Schiene und gaben den Startschuss für die Kampagne „Mitbestimmen. Mitgestalten. Mit uns.“ Hier findet ihr einige Impressionen vom kleinen Gewerkschaftstag.
Ein Unternehmen, das nicht bereit ist, einen vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen, kann von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die EVG begrüßt das Urteil. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bescheinigte ihm „starken Signalcharakter." Die EVG fühlt sich dadurch in ihren Forderungen bestärkt.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Allianz pro Schiene als „einzigartig in Europa“ gewürdigt. „Ich hoffe, dass dieses Vorbild viele Nachahmer findet“, sagte Kirchner auf dem Festakt zum 15-jährigen Bestehen des Schienenbündnisses (ApS). Kirchner ist auch Vorsitzender der ApS. „Es ist einmalig, dass unterschiedliche Interessen zusammengebracht werden. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen im Detail gelingt es uns immer wieder, gemeinsame Positionen zu finden.“
Der Mindestlohn wirkt! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts profitieren vor allem Beschäftigte in Niedriglohn-Branchen sowie die Minijobber. Die Reallöhne in Deutschland sind vom ersten Quartal 2014 bis zum ersten Quartal dieses Jahres um 2,5 Prozent gestiegen, teilte das Bundesamt mit. Dies sei der höchste Anstieg, seit das Bundesamt den Reallohnindex erfasst (2008).
Mobifair hat eine Dumping-Hotline geschaltet. Wer Informationen über Verstöße gegen Tarif- und Sozialstandards im Straßen- und Schienenverkehr hat (z.B. Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten), kann sich an 0800- 66243247 wenden. „Melden heißt nicht petzen, sondern schützen“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Wettbewerb braucht Fairness und klare Regeln. Wer sie bricht, hat auf dem Verkehrsmarkt nichts zu suchen.“
Der vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften getragene Verein "Gewerkschaften helfen" sammelt Spenden für Flüchtlinge. Ziel ist es, den Flüchtlingen bei der Integration zu helfen und ihnen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu bieten. Mit den Spendengeldern sollen gezielt Hürden auf dem Weg in einen erlernten oder neuen Beruf abgebaut werden.