Es bewegt sich einiges auf den Schienen im Rheinland – allerdings nicht immer in die gewünschte Richtung. Beim jüngsten EVG-Stammtisch des Ortsverbands Köln stand das Thema Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt.
Die EVG begrüßt das geplante Pflegestärkungsgesetz (PSG) III. Es befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit dem PSG III sollen die Kommunen wieder stärker in die Pflege eingebunden werden. Dies erscheint sinnvoll, da im nächsten Jahr auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung unserer Gewerkschaft bekräftigt, die Rechte der Beschäftigten bei einem Betriebsübergang besser abzusichern. Hintergrund ist die bevorstehende Auseinandersetzung um die Vergabe von Nahverkehrsleistungen im Raum Stuttgart. Dieser Forderung sei der Bundesrat jüngst gefolgt. In der von der Länderkammer beschlossenen Neufassung des Vergabegesetzes sei eine Soll-Bestimmung aufgenommen worden, wonach der neue Betreiber einer Strecke die bisherigen Mitarbeiter übernehmen soll.
Reisezeit ist Arbeitszeit – diese Schlagzeile in den Medien sorgte jüngst für Aufmerksamkeit. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.10.20185 AZR 553/17) hatte über die Klage eines Arbeitnehmers entschieden, der von seiner Firma ins Ausland geschickt worden war, um dort eine Baustelle zu betreuen.
„Die Ziele, die wir uns für die dritte Verhandlungsrunde gesetzt haben, konnten wir erreichen, wir sind aber noch lange nicht durch. Über unsere Kernforderungen werden wir in der vierten Verhandlungsrunde, am 6. Dezember, verhandeln und es ist schon jetzt erkennbar, dass das nicht einfach werden wird“. Dieses Fazit zog EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Ende eines dreitägigen Verhandlungsmarathons mit der DB AG in Halle.
Das war ein brisantes Thema in den Wahlkreiskonferenzen Magdeburg und Halle, das hier aus aktuellem Anlass angesprochen und diskutiert wurde.
Das zweite BFW-Seminar des Landesverbandvorstandes Sachsen-Anhalt wurde ebenfalls überwiegend im Bildungszentrum Erkner abgehalten. Für einen Programmteil der Bildungswoche ging es jedoch nach Berlin-Mitte. Der Besuch der Jüdischen Synagoge war ein, wenn nicht DAS Highlight der Seminarwoche.
Der Monat Dezember hat es immer in sich: das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen vor der Tür, was nicht nur im privaten Bereich stressig sein kann, auch dienstlich ist diese Zeit immer ein wenig hektischer!