Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.
Die DB AG hat am Samstag erklärt, dass sie unsere Forderungen zum Mindestlohn erfüllt. Auf Anraten des Arbeitsgerichts Frankfurt haben wir deshalb den Vergleich geschlossen, den Warnstreik bei der DB AG vorerst auszusetzen. Der Tarifkonflikt ist damit keineswegs beendet!
Neujahrsempfang in aufgewühlten Zeiten: Einen Tag vor der nächsten Großdemo gegen Rechts und zum Schutz der Demokratie hatte der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zum politischen Get-Together in die neue DGB-Bundeszentrale geladen, das Hans-Böckler-Haus in Berlin-Schöneberg. Dabei und in einer gemeinsamen Pressekonferenz machten die Spitzengewerkschafter:innen aus Berlin und Brandenburg deutlich: „Wir sind die Stützpfeiler der Demokratie und wir werden sie verteidigen.“
Am Dienstag waren EVG und mobifair zum Austausch über aktuelle verkehrspolitische Themen im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung in Dresden.
Die EVG setzt sich für die Interessen der schwerbehinderten Menschen ein und tut das auch weiterhin. Viele EVG’ler kümmern sich um die Beschäftigten mit Handicap. Dies wurde erneut bei der jährlichen Arbeitsgagung der Schwerbehindertenvertrauens-personen und ihre Stellvertreter Mitte September in Bad Ems deutlich. Die Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögen (BEV), Marie-Theres Nonn, stellte in ihrem Grußwort die Wichtigkeit der Schwerbehindertenvertretungen heraus und lobte die vertauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Traditionell laden die sachsen-anhaltiner Ortsverbände ihre langjährigen Mitglieder zu einer Feierstunde ein, um sie zu ehren und ihnen für ihre Mitgliedschaft zu danken. Diese Feierstunden sind ein fester Bestandteil der Mitgliederbetreuung vor Ort.
Es ist inzwischen schon eine gute Tradition geworden, dass der EVG Landesverband Sachsen-Anhalt zum Jahresbeginn Rückblick auf das Vergangene und Vorschau auf das Anstehende hält. So auch dieses Jahr, anlässlich des Neujahrsempfangs am 21. Januar!
Unter dem Motto „Jugend und Politik“ hat die EVG Betriebsgruppe der DB Netz AG, Produktionsdurchführung Duisburg, die neuen EIB/F Azubis (natürlich alle Mitglied unserer EVG) in den NRW Landtag eingeladen.