DGB hat sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen. Hintergrund sind Vorschläge der Union, Einschränkungen bei Flüchtlingen zuzulassen. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn“, sagte Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des DGB, in einem Interview. Dies werde zu „Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse führen", warnte er. Widerstand gegen die Pläne gibt es auch von der SPD.
In der 3. Runde der Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Branchentarifvertrags für den Schienenpersonen-Nahverkehr gab es aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in einigen Punkten Fortschritte.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat vor dem Hintergrund der Überlegungen, Nahverkehr künftig kostenlos anzubieten, die EVG-Forderung nach mehr Investitionen in die Infrastruktur noch einmal bekräftigt.
Union und SPD wollen bis 2025 70 Prozent des deutschen Schienennetzes elektrifizieren. So steht es im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder derzeit noch abstimmen. Das Ziel ist realistisch zu erreichen, so die Allianz pro Schiene (ApS). Sie hat auch einen klaren Plan dafür vorgelegt.
„Die hohe Beteiligung beim Warnstreik bestätigt unsere Forderungen für die nächsten Tarifgespräche am morgigen Freitag“, sagt EVG-Gewerkschaftssekretär Günther Geißler. Schwerpunkte der Aktion zwischen 4.00 und 9.00 Uhr waren Aalen, Göppingen und Heilbronn, aber auch andere Einsatzstellen der RBS im Großraum Stuttgart.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche Brücken ersetzt werden. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sind nun keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche Brücken ersetzt werden. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sind nun keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.
Ab 18. Januar müssen in Bayern im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf FFP2-Masken getragen werden. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem immer noch hohen Infektionsgeschehen im Freistaat.
Seit mehr als 30 Jahren findet jedes Jahr am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag statt. Damit soll die Solidarität mit Millionen von Menschen zum Ausdruck gebracht werden, die von HIV/AIDS betroffen sind.
Der Sommer zeigt sich dieses Jahr von seiner feuchten Seite - doch die Betriebsgruppe der DB Systel Berlin lässt sich davon nicht bremsen. Trotz regnerischer Starts sorgten die Veranstaltungen im Anschluss stets für gute Stimmung und produktiven Austausch.