„Wer einen Rettungswagen behindert, muss hart bestraft werden“
Zunehmende Gewalt, immer mehr und immer aggressivere Übergriffe auf Beschäftigte - das ist ein Problem nicht nur für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, sondern auch für Polizist/innen, Feuerwehrleute und sogar Rettungskräfte.
Wie gehen wir damit um? Der Bundesvorstand der EVG führte dazu eine spannende Diskussion mit Oliver Malchow, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Der führte mit eindrücklichen Zahlen in die Dimension des Themas ein. 2016 sind 71.800 Polizeibeamte Opfer von Straftaten geworden, 16.000 von tätlichen Angriffen, darunter waren 4.400 schwere Körperverletzungen. Gegenüber 2015 war das eine Steigerung von 13%! Jahrelang habe sich die GdP dafür eingesetzt, dass hierfür ein besonderer Strafrechtsparagraf geschaffen wird. Lange Zeit ohne Erfolg - der Umschwung, so Oliver Malchow, „kam nach der Kölner Silvesternacht und mit dem Trend, dass immer mehr Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Sanitäter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert oder angegriffen werden.“ Die Große Koalition hat daher im vergangenen Jahr den § 114 im Strafgesetzbuch geschaffen. Ein Paragraf, der allerdings nicht ungeteilte Zustimmung findet.
Vertreter der EVG-Jugend äußerten ihre Befürchtung, dass dieser Paragraf dazu missbraucht werden könne, zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren. Auch andere BuVo-Mitglieder unterstrichen, dass eine Gesetzesverschärfung alleine das Problem nicht lösen könne. Andererseits fordern die EVG-Frauen eine Ausweitung dieser Strafrechtsregelung, und auch diese Forderung fand Unterstützung von den BuVo-Mitgliedern. Der BuVo wird sich in einer der kommenden Sitzungen noch einmal mit dieser Frage befassen.
„Wir können das Thema nicht eindimensional diskutieren“, so die Zusammenfassung von Alexander Kirchner. „Wenn ich auf der Autobahn einen Unfall habe, möchte ich, dass der Rettungswagen schnell kommt - und wer den Rettungswagen behindert, muss hart bestraft werden.“ Er forderte die EVG-Landesverbände auf, auch vor Ort den Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der GdP zu führen. Es müsse verhindert werden, dass die GdP sich im DGB nicht mehr vertreten fühle.
Für Oliver Malchow darf in keinem Fall die Demokratisierung der Polizei riskiert werden. „Schutzanzüge, zusätzliche Ausrüstung, das schafft Distanz - wir als GdP wollen aber eine Bürgerpolizei, und für die brauchen wir Vertrauen.“ Auf der Straße, so der GdP-Vorsitzende, „darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern das geschriebene Gesetz.“