Vierländertreffen der deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften
Der vereitelte Anschlag auf den Thalys-Schnellzug, der soziale Dialog auf EU-Ebene sowie das 4. EU-Eisenbahnpaket standen im Mittelpunkt des diesjährigen Vierländertreffens. An den Treffen von Sontag bis Mittwoch nahmen die Vorsitzenden der deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften aus Deutschland (EVG), Österreich (vida), der Schweiz (SEV) sowie Luxemburg (FNCTTFEL) teil. In diesem Jahr hatte die EVG das Treffen auf Sylt organisiert.
Der vereitelte Anschlag auf den Thalys-Schnellzug, der soziale Dialog auf EU-Ebene sowie das 4. EU-Eisenbahnpaket standen im Mittelpunkt des diesjährigen Vierländertreffens. An den Treffen von Sontag bis Mittwoch nahmen die Vorsitzenden der deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften aus Deutschland (EVG), Österreich (vida), der Schweiz (SEV) sowie Luxemburg (FNCTTFEL) teil. In diesem Jahr hatte die EVG das Treffen auf Sylt organisiert.
Die Gewerkschaftsvorsitzenden sprachen sich dafür aus, den sozialen Dialog auf EU-Ebene neu zu strukturieren. Im Ergebnis sollen die Europäischen Sozialpartner zielorientierter an Verabredungen wie z.B. zur Bekämpfung des Frauenmangels im Eisenbahnwesen arbeiten können. Aber auch das Thema Dumping spielt dabei eine Rolle. In diesem Zusammenhang wurden auch die nationalen Maßnahmen der für fairen Transport und gegen Lohn- und Sozialdumping im Transportwesen diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass die EBI immer wieder mit punktuellen Aktionen in die Öffentlichkeit gerückt werden muss, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Initiative für fairen Transport und gegen Lohn- und Sozialdumping im Transportwesen unterstützen. In einigen Ländern sind bereits Aktionen in Planung -so wird beispielsweise die EVG die EBI mit den im kommenden Jahr anstehenden Vergabeverfahren im Bundesgebiet koppeln.
Beim Thema 4. EU-Eisenbahnpaket steht eine für den 8. Oktober dieses Jahres geplante Mahnwache im Mittelpunkt. Die Teilnahme von Delegationen der vier Eisenbahngewerkschaften ist fest eingeplant. Neben der Forderung nach einem geregelten Personalübergang bei Betreiberwechsel wird die EVG ihre Forderung im Hinblick auf Direktvergaben im Nahverkehr zum Ausdruck bringen. Anders als die Kommission, die Direktvergaben verbieten wollte, scheinen die EU-Verkehrsminister neben Ausschreibungen auch Direktvergaben im ÖPNV zulassen zu wollen. Allerdings sind die sogenannten Qualitätskriterien, die zum Einsatz kommen sollen, noch recht vage formuliert.
Als „dürftig“ und „wenig hilfreich“ haben die Gewerkschaften auf dem Treffen die Vorschläge der EU-Minister nach dem in einem Thalys kritisiert. Die Diskussion gehe weitgehend an der Lebenswirklichkeit vorbei, betonten die vier Vorsitzenden auf einem gemeinsamen Treffen. Gefordert werde seit langem unter anderem ein erhöhter Einsatz qualifizierter Personale auf den Zügen. Das nächste Vierländertreffen findet turnusgemäß in Luxemburg statt.