Verkehrspolitische Bewertung des Koalitionsvertrages
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Auf Grundlage unserer Bundestagswahlforderungen nehmen wir ihn genau unter die Lupe: Was plant die Koalition für die nächsten vier Jahre?
Was ist aus EVG-Sicht gut, was ist schlecht - und wo bleiben Fragen offen? Wir hatten sechs verkehrspolitische Kernthemen benannt:
- Integrierte Unternehmen sichern – keine Zerschlagung der Deutschen Bahn
- Investitionsoffensive für das überlastete und störanfällige Schienennetz
- Schutz bei SPNV-/ÖPNV-Vergaben mit zeitgemäßen und sozialen Mindeststandards
- Nah- und Regionalverkehr: Mehr Mittel, mehr Angebote, mehr Sicherheit
- Schienengüterverkehr stärken, Arbeitsplätze sichern Mehr Einsatz für Bahnen und Busse – auch in Europa
Darüber hinaus bewerten wir auch weitere Vorhaben des Koalitionsvertrages, die für die EVG und ihre Mitglieder relevant sind.
Unsere Bewertung kann unten heruntergeladen werden.