Solidarität mit den Protesten im Iran - weltweit gegen Gewalt und Diskriminierung

Die Regierung in Teheran geht aktuell mit enormer Gewalt und Repressalien gegen Protestierende vor. Begonnen hatten die Proteste, nachdem Mahsa Amini (geboren Jina Amini*) in Polizeigewahrsam verstorben war. Die junge Frau war durch die sogenannte Sittenpolizei festgenommen worden, die sich an ihrem verrutschten Kopftuch gestört hatte.

Die EVG hat auf ihrem 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag eine Resolution beschlossen, die sich weltweit gegen Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen ausspricht und mit den aktuellen Protesten im Iran solidarisiert.

Die Resolution war aufgrund der Lage im Iran als Initiativantrag von der Vorsitzenden der Bundesfrauenleitung, Nadja Houy, eingebracht und ist einstimmig beschlossen worden.

„Wir stehen fest an der Seite der Iraner:innen, die mit ihrem mutigen Protest ein leuchtendes Beispiel sind - für alle Gewerkschafter:innen. Nicht nur alle Frauen, auch unsere Gewerkschafts-Kolleg:innen sind im Iran in Gefahr“, so Cosima Ingenschay, stellvertretende Vorsitzende der EVG, zur Lage dort.

Aufgrund von Protesten-Aufrufen sitzen Gewerkschafter:innen wie Reza Shahibi und Mohammad Habibi im Iran in Haft. Sie werden zu jahrelangen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen. Gegen die internationalen Standards eines fairen Gerichtsverfahrens wird hierbei verstoßen.

Nach der Demo gegen die Kürzungen im Schienengüterverkehr nutzen Kolleginnen der Bundesfrauenleitung die Gelegenheit und statteten einem Dauercamp von iranischen Aktivist:innen in der Nähe einen Solidaritätsbesuch ab. Natürlich ließ man den Engagierten im Camp auch die beschlossene Resolution samt Übersetzung zukommen.

Auszug aus der beschlossenen EVG-Resolution:

  • Die EVG erklärt sich mit den protestierenden Frauen und allen Unterstützer:innen im Iran und Afghanistan solidarisch, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. 
  • Die EVG kämpft gemeinsam mit allen demokratischen Kräften für die Durchsetzung der Gleichberechtigung.
  • Die EVG spricht sich vehement gegen jede Unterdrückung und Gewaltanwendung gegen Frauen aus.

Leider ist die Situation im Iran und Afghanistan keine Ausnahme. Weltweit betrachtet ist Gleichberechtigung noch ein weit entferntes Ziel. Frauen werden unterdrückt und Ziel von Gewalt. Auch in Deutschland wird immer noch an jedem dritten Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner ermordet. 

„Ich freue mich über die breite Zustimmung der EVG-Delegierten zu dieser Resolution. Wir werden als EVG weiterhin solidarisch mit denen kämpfen, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen, hier in Deutschland wie auch weltweit“, so Nadja Houy weiter zu ihrem Antrag.

Auch im Arbeitsleben spielt das Thema eine Rolle: „Wir hoffen, dass die Bundesregierung endlich die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und sexuelle Belästigung in der Arbeitswelt ratifiziert. Darauf warten wir Gewerkschaften schon lange.“ so Ingenschay.

Im Leitantrag zur Frauen- und Familienpolitik „Wandel gestalten – Fortschritt einfordern“, hatte die EVG außerdem erneut gefordert, endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung von Frauenhäusern & Hilfseinrichtungen in der Bundesrepublik sicher zu stellen.

* Ihr kurdischer Name Jina wurde von den staatlichen Behörden nicht anerkannt, stattdessen erhielt sie den Namen Mahsa.

Weitere Infos:

Solidaritätserklärung des DGB (und aller Mitgliedsgewerkschaften)

Hintergrund-Infos zur Lage der Gewerkschaften im Iran