„Schiene ist systemrelevant“ - Schweitzer stellt sich klar hinter EVG und DB Cargo
„Wenn ihr einverstanden seid, gehen wir gleich zum Du über. Ich bin auch Gewerkschaftsmitglied, da ist die persönliche Anrede ja üblich.“ Alexander Schweitzer, seit dem 10. Juli 2024 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, nutzte den Jahresempfang des EVG-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, um deutlich Position zum Schienenverkehr zu beziehen.
Treffpunkt war das „Lager 77“, ein ehemaliger Pferdestall der alten Dragonerkaserne in Mainz, der lange von der DB AG genutzt wurde und heute als Veranstaltungssaal dient. Vor den weiß getünchten Wänden hob sich die große rote Bühnenrückwand mit dem EVG-Logo wie ein Eyecatcher ab und sorgte schon optisch für kämpferische Stimmung.
„Wir sind ein starkes Land des Mittelstandes, aber auch der Logistik und der Industrie. Eine funktionierende Infrastruktur – insbesondere im Hinblick auf die Schiene – ist da unabdingbar“, machte er gleich zu Beginn deutlich. Die produzierten Güter müssten transportiert werden; die Eisenbahn als starkes Rückgrat sei dabei unverzichtbar – auch für die Menschen, die immer häufiger auf das Auto verzichten wollten.
„Gute Verkehrspolitik ist gute Strukturpolitik. Damit überzeugt man die Menschen; die politisch geforderte Verkehrsverlagerung fällt ja nicht vom Himmel“, ergänzte Martin Burkert, Vorsitzender der EVG. Alexander Schweitzer ging noch einen Schritt weiter. Die aktuell schlechte Stimmung habe ihren Grund in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Viele fürchteten um ihren Arbeitsplatz. „Wir müssen ‚Made in Germany‘ wieder groß machen und die Rahmenbedingungen für diejenigen optimieren, die in Deutschland investieren und produzieren“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich. Eine funktionierende Infrastruktur sei dabei ganz wesentlich. „Was hilft es uns, wenn wir in Deutschland grünen Stahl produzieren, der aber die Automobilwerke nicht erreicht, weil der Einzelwagenverkehr möglicherweise eingestellt wird, da die unabdingbare Förderung zusammengestrichen werden soll?“
„Wir nutzen unsere politischen Einflussmöglichkeiten, um genau das zu verhindern“, betonte Martin Burkert. Zusammen mit den Vorsitzenden der anderen DGB-Gewerkschaften habe man sich jüngst mit Regierungsvertretern getroffen; dabei habe er gegenüber dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin noch einmal deutlich machen können, was hier auf dem Spiel stehe, so der EVG-Vorsitzende.
Es gehe um Arbeitsplätze und eine gute Bezahlung. In Rheinland-Pfalz sorge ein beispielhaftes Tariftreuegesetz dafür, die Rechte der Arbeitnehmenden zu wahren. „Das ist leider nicht in allen Bundesländern so“, kritisierte Martin Burkert. Umso mehr begrüße die EVG den geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung, öffentliche Aufträge des Bundes ab 50.000 Euro an die Einhaltung tariflicher Standards bei Löhnen, Urlaub und Ruhezeiten zu knüpfen. Ein solches „Bundes-Tariftreuegesetz“ könne dazu beitragen, Lohndumping zu verhindern, fairen Wettbewerb zu fördern und die Tarifbindung zu stärken.
Stärken will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auch DB Cargo, deren Zentrale sich in Mainz befindet. An einem roten Stehpult stehend, auf dem ein paar Boxhandschuhe symbolisierten, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kämpferisch bleiben müssen, machte der beeindruckende, 2,06 Meter große Politiker deutlich, dass er mehr Unterstützung von der Bundesregierung erwarte. „Ich habe einen Brief nach Berlin geschickt, und die Antwort, die ich erhalten habe, war – freundlich formuliert – knapp und unbefriedigend“, so Alexander Schweitzer im „Lager 77“. Er wolle und werde nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung meine, beim Schienengüterverkehr die Zuschauerrolle einnehmen zu können; als Land Rheinland-Pfalz werde man weiterhin eine stärkere Beteiligung einfordern. Schließlich gelte die Schiene – insbesondere DB Cargo – als „systemrelevant“.
Neben einer deutlichen politischen Positionierung bot der „Jahresauftakt“ des EVG-Landesverbandes Rheinland-Pfalz auch Gelegenheit zum politischen Austausch. Steffen Eiser von DB Cargo nutzte die Gelegenheit, noch einmal kräftig für das „EVG-Zukunftssiegel“ zu werben, das bei der Betriebsratswahl zum Einsatz kommen soll. Annabell Latzke von der EVG-Jugend äußerte ihre Sorge, dass rechte Gruppierungen insbesondere bei den anstehenden Betriebsratswahlen stärker Fuß fassen könnten – und fand im rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten einen engagierten Mitstreiter: „Mich belastet sehr zu sehen, wie wenig Aufmerksamkeit drohenden Angriffen auf unsere Demokratie und damit auch auf die Mitbestimmung geschenkt wird. Die Politik, die von diesen Menschen verfolgt wird, führt uns zurück in die Anfänge der Industrialisierung. Nur der Chef entscheidet, der Beschäftigte hat keine Rechte. Ich warne davor zu sagen: Es wird schon nicht so schlimm. Ich bin der Überzeugung: Es wird noch schlimmer.“
Alexander Schweitzer machte beim Jahresauftakt der EVG in Mainz deutlich, ein offenes Ohr für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in seinem Bundesland zu haben und sich für deren Belange einsetzen zu wollen. Auf die Frage, ob er persönlich auch die Eisenbahn nutze, antwortete er schmunzelnd: „Privat schon immer – und wenn wir als Familie unterwegs sind, immer öfter. Seit wir einen Hund haben, verzichten wir aufs Fliegen. Das heißt, ich bin mit Frau und Kindern, Hund und Hundekörbchen sowie jeder Menge Koffern mit der Bahn unterwegs“, so der Ministerpräsident. Nicht immer klappe alles reibungslos, aber das sei bei einer Autofahrt auch nicht anders. Dafür erlebe er immer wieder viele freundliche und engagierte Mitarbeitende bei den Eisenbahnen. Vom allgemein üblichen Schlechtreden halte er insofern nichts.
