Kontrolle von Fahr- und Ruhezeiten: EVG-Forderung bestätigt

Die EVG fordert lückenlose Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten von Lokführern und Busfahrern. Ohne sie sind Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen kaum zu verhindern. Wie richtig diese Forderung ist, zeigt ein aktueller Bericht der rheinland-pfälzischen Gewerbeaufsicht.

Die Kontrolleure haben in zahlreichen Fällen die Missachtung von vorgeschriebenen Arbeitszeiten, die Nichteinhaltung von Ruhepausen und Überschreitungen der Wochenarbeitszeit bei Lokführern und Zugbegleitern festgestellt. Gegen ein Eisenbahnunternehmen wurde ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Andere Betriebe, darunter auch mehrere Busunternehmen, wurden abgemahnt.

Der Bericht untermauert unsere Forderungen nach der Einführung einer digitalen Fahrerkarte und der Ausrüstung der Loks mit Tachografen. Auch muss es spürbare Sanktionen gegen die EVU geben. Und: Die EVG fordert systematische Kontrollen der Gewerbeaufsichten nach dem rheinland-pfälzischen Vorbild auch in den anderen Bundesländern. Grundsätzlich müsste die Zuständigkeit künftig auf das Eisenbahn-Bundesamt übergehen.