Industrie und Gewerkschaften fordern auskömmliche Förderung des Schienengüterverkehrs
Angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage in der deutschen Industrie warnt ein breites Bündnis aus Industrie und Gewerkschaften vor den Folgen einer unzureichenden Finanzierung des Schienengüterverkehrs im Bundeshaushalt 2026. Steigende Transportpreise und hohe Energiekosten gefährdeten zunehmend Arbeitsplätze und Industriestandorte, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Bündnis fordert den Bundestag auf, im Haushalt 2026 deutliche Nachbesserungen vorzunehmen. „Nur mit einer verlässlichen und ausreichenden Förderung des Schienengüterverkehrs lassen sich Arbeitsplätze in der Bahnbranche und in der Industrie sichern“, heißt es in dem Schreiben. Der Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Industrie zeigt die Brisanz des Themas.
Konkret verlangen die Beteiligten:
- eine Erhöhung der Trassenpreisförderung im Güterverkehr auf mindestens 350 Millionen Euro,
- eine Fortführung der Anlagenpreisförderung mit mindestens 50 Millionen Euro,
- sowie eine Aufstockung der Betriebskostenförderung für den Einzelwagenverkehr auf 350 Millionen Euro.
Darüber hinaus spricht sich das Bündnis dafür aus, das Schienennetz wieder über Baukostenzuschüsse zu finanzieren, die keine Kapitalrendite erzeugen. Förderprogramme sollten künftig stärker an eine nachweisbare heimische Wertschöpfung gekoppelt werden, um die industrielle Basis in Deutschland zu stärken.
Der Bund muss jetzt handeln und den im Koalitionsvertrag angekündigten Eisenbahninfrastrukturfonds endlich auf den Weg bringen. Eine langfristige, planbare Infrastrukturfinanzierung über mindestens fünf Jahre sei entscheidend, um Kapazitäten bei Bahnunternehmen, Bauindustrie und Planung zu sichern, heißt es in dem Schreiben.
Hintergrund: Durch die Eigenkapitalaufstockung der Deutschen Bahn in den Jahren 2024 und 2025 statt der früheren Baukostenzuschüsse sind die Renditeanforderungen des Bundes gestiegen – und damit auch die Kosten für die Nutzung des Schienennetzes. 2025 erhöhten sich die Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 16 Prozent, im Fernverkehr sogar um 18 Prozent. Ohne zusätzliche Entlastung drohen insbesondere dem Einzelwagenverkehr von DB Cargo massive Einbußen - mit gravierenden Folgen für die Industrie und tausende Arbeitsplätze.