Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat ein gesamthaftes Mobilitätskonzept gefordert. An der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern sei einiges nicht Ordnung, kritisierte er am Donnerstag auf der Fachtagung „Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland“: „Zurzeit gibt es einen Flickenteppich von verkehrspolitischen Aktivitäten - nötig ist aber ein gesamthaftes Konzept, in dem die Stärken aller Verkehrsträger berücksichtigt werden.“ Wichtig dabei sei auch die ökologische Perspektive, um die Reduzierung der CO2-Emissionen und somit die Energiewende zu erreichen.

Es gebe einen Rückstau bei den Investitionen, der abgebaut werden müsse, betonte Kirchner: „Es fehlen jährlich rund sieben Milliarden Euro zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“ Der Industriestandort Deutschland sei abhängig von Produktion, daher seien vor allem Schienenanbindungen notwendig, um Güter transportieren zu können. Wichtig bei einem Gesamtkonzept sei auch, dass die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt werden. Zurzeit werde die Schiene allerdings finanziell benachteiligt.

Obwohl moderne Verkehrswege elementar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind, haben in den vergangenen Jahren verschiedene Kommissionen einen Investitionsstau festgestellt. Daher mahnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell einen schnellen Kurswechsel an: „Zahlreiche Brücken müssen saniert werden - der langsame Verfall schreitet seit Jahrzehnten fort. Daher fordert der DGB einen Masterplan Mobilität. Die Infrastruktur muss dem Wohlstand des Landes entsprechen und die Infrastrukturinvestitionen gehören zur Daseinsvorsorge.“ Deshalb sei eine Investitionsoffensive notwendig, um ein starkes Signal an die Bürger zu senden. Die Bundesregierung dürfe dabei die „schwarze Null“ nicht als Maxime sehen.

Auch der Vorsitzende der Kommission Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes, Kurt Bodewig, mahnte an, Strukturen zu schaffen, die schnell wirksam seien. Dazu gehöre eine „passgenaue Finanzierungsstruktur sowie eine zweckgebundene Mittelausstattung“. Darüber hinaus empfehle seine Kommission „die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung des Verkehrsnetzes über die gesamte Lebensdauer des jeweiligen Investitionsgutes.“

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass der Druck zu handeln groß ist. Gleich drei Ministerien beschäftigten sich mit dem Problem - doch die eingeplanten Mittel im Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzministerium reichen offenkundig nicht aus. Die Fachtagung wurde von der Friedrich Ebert Stiftung zusammen mit der EVG und anderen DGB-Gewerkschaften veranstaltet.