EVG-Landesverbandsvorstand NRW beschließt Erklärung: „Für ein respektvolles Miteinander in NRW“

Wir erleben ständig eine Zunahme von Gewalt im öffentlichen Raum des Landes NRW. Diese Gewalt betrifft insbesondere Polizisten, Rettungskräfte oder Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen.

Gewalttaten steigen rasant - die Anzahl der Straftaten gegen Polizisten, Justizbeamte oder Rettungskräfte ist in den letzten 10 Jahren um 22% gestiegen; die Zahl der Übergriffe gegen Bahnmitarbeiter hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden besteht ein erhöhtes Risiko für die Beschäftigten.

Technische Hilfsmittel, wie Body-Cams oder eine verbesserte Sicherheitsausrüstung, sollen das Problem lösen. Aber die gesellschaftliche Antwort muss eine andere sein:

  • Das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum muss für alle erhöht werden!
    Einer verstärkten Präsenz von Sicherheitskräften ist vor weiteren Gesetzesverschärfungen Vorrang zu gewähren. Abschreckend wirkt hier nur die höhere Wahrscheinlichkeit der Entdeckung, nicht die Höhe der Strafe!
  • Die soziale Sicherheit muss gewährleistet werden!
    Gute Arbeit muss geschätzt werden. Dazu müssen die sozialen Sicherungssysteme bedarfs- und zukunftsgerecht ausgebaut werden.

Die jüngste Gesetzesänderung im § 114 StGB („Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“) ist eine Antwort auf die zunehmende Gewalt - speziell gegen Vollstreckungsbeamte/Innen der Polizei und gegen Feuerwehrleute sowie Rettungskräften als Repräsentanten des Staates. Argumentiert wird, dass sich der normale Bürger in kritischen Situationen nicht im Fokus der Aggressoren befindet, Einsatzkräfte jedoch schon. Diesem Unterschied wurde mit der Gesetzesänderung Rechnung getragen.