DGB fordert: Verkehrswende vorantreiben
Der DGB fordert mehr Investitionen und einen handlungsfähigen Staat. Der DGB-Kongress hat am Mittwoch einen entsprechenden Leitantrag verabschiedet. „Die öffentliche Hand muss fähig sein, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in eine Richtung zu lenken, die allen Menschen nützt.“ Der Antrag trägt auch die Handschrift der EVG.
Denn unter dem Punkt „Verkehrswende vorantreiben“ werden zahlreiche unserer Forderungen angenommen:
- Ein Masterplan Verkehr, „der eine entsprechende Investitionsstrategie für die Verkehrswege beinhaltet und Prioritäten für die Entwicklungsrichtung und künftige Aufgabenteilung der Verkehrsträger nennt.“
- Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
- Verkehrsträger-übergreifende Förderung der Digitalisierung und der Elektromobilität
- Investitionen insbesondere ins Schienennetz, um den Deutschland-Takt vorzubereiten
- Verlagerung auf CO2-arme Verkehrsträger
- Attraktive ÖPNV-Konzepte
Wichtig auch: Der DGB fordert in dem Antrag auch, den Öffentlichen Dienst zu stärken und zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Unter anderem erwarten die DGB-Gewerkschaften ein klares Bekenntnis zu dem Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“.
In der Aussprache hatte unter anderem der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner für den Antrag gesprochen. Er forderte die Bundesregierung auf, sicher zu stellen, dass die guten Vorhaben im Koalitionsvertrag auch umgesetzt werden. Eine Haushaltspolitik der „roten Null“ sei keine Option, denn „die rote Null ist genauso schlecht wie die schwarze.“ Wenn es darum geht, welche Investitionsvorhaben umgesetzt werden, dürften sich die Gewerkschaften nicht auseinanderdividieren lassen. „Wir wollen alles, was ihr niedergeschrieben habt. Nur so kann das Land nach vorne gebracht werden und nicht durch Sparpolitik.“