DB AG: Bund soll Vorgaben zur Dividende überdenken

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßt, wonach „das oberste Ziel der Deutschen Bahn nicht Gewinnmaximierung heißt“. Vor dem Hintergrund dieser Aussage und der heutigen Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens, forderte Kirchner den Bund auf, seine Vorgaben zur Dividende deutlich zu überdenken, „aber ohne den Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur in Frage zu stellen“.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßt, wonach „das oberste Ziel der Deutschen Bahn nicht Gewinnmaximierung heißt“. Vor dem Hintergrund dieser Aussage und der heutigen Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens, forderte Kirchner den Bund auf, seine Vorgaben zur Dividende deutlich zu überdenken, „aber ohne den Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur in Frage zu stellen“.

„Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden", betonte Kirchner. Auch wenn die Deutsche Bahn auf ihrer Halbjahrespressekonferenz neue Fahrgastrekorde im Fernverkehr feiere, könne dies nicht darüber hinweg täuschen, dass im Unternehmen immer weniger Geld verdient werde, kritisierte Kirchner. Die EVG sehe hier auch den Eigentümer in der Verantwortung, der mit ungleichen Rahmenbedingungen den Wettbewerb zu Ungunsten des Verkehrsträgers Schiene beeinflusse.

„Wenn das Unternehmen richtigerweise erkläre, die Qualität bei Produkten und Dienstleistungen verbessern zu wollen, gehört dazu auch eine vernünftige Infrastruktur", so Kirchner. Hier müsse der Bund seine gemachten Finanzierungszusagen gegebenenfalls nachsteuern. Denn, so Kirchner: „Im Bereich der Eisenbahn gibt es einen Finanzierungsrückstau von 34 Milliarden Euro“. Von den beispielswiese weit über1.000 Eisenbahnbrücken, die deutschlandweit dringend repariert werden müssten, seien in diesem Jahr nur 78 saniert worden. „Es besteht akuter Handlungsbedarf", so der EVG-Vorsitzende.

Im Hinblick auf die Ankündigung von Bahnchef Grube, bei DB Regio künftig verstärkt auf so genannte Mobilitätsgesellschaften setzen zu wollen, sagte Kirchner, dass es dabei zu keiner Absenkung der Tariflöhne kommen dürfe. „Lohndumping, um auf Kosten der Beschäftigten an Aufträge zu kommen, wird es mit uns nicht geben“, stellte Kirchner fest. Die Arbeitnehmervertreter der EVG im Aufsichtsrat der DB AG hätten die Zusage des Bahnvorstandes erwirkt, dass dieser Grundsatz zunächst weiterhin gelte. Entscheidend werden die Verhandlungen zum BranchenTV sein. „Unser Ziel ist es, für alle Unternehmen ein bundesweit einheitliches Lohnniveau zu vereinbaren, das dem des Branchenführers entspricht", so Kirchner.

Ungeachtet der heute vorgelegten Halbjahresbilanz kündigte Kirchner für die EVG eine "harte Einkommensrunde" an. Diese werde im Oktober dieses Jahres beginnen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten tagtäglich Beachtliches, das muss sich auch in einem entsprechenden Plus im Geldbeutel wiederspiegeln", forderte Kirchner. Zudem habe die Deutsche Bahn massive Probleme, gute Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt zu finden. „Das hat auch etwas mit der Bezahlung zu tun“, so Kirchner.