4-Länder Treffen in Luxemburg: Aktuelle Entwicklungen und gemeinsame Ziele
In der vergangenen Woche hat ein Treffen der Gewerkschaftsvorsitzenden der deutschsprachigen Bahngewerkschaften aus Deutschland (EVG), Schweiz (SEV), Österreich (vida) und Luxemburg (OGBL/FNCTTFEL-Landesverband) stattgefunden. Gastgeberland für diese wichtige Veranstaltung war, nach der langen Unterbrechung durch die Corona-Pandemie, Luxemburg.
Die Vorsitzenden nutzten die Gelegenheit, um die aktuellen Situationen der Gewerkschaften in ihren Ländern zu diskutieren. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den laufenden Tarifverhandlungen in Deutschland und den strategischen Investitionen im Schienenverkehr.
Europäische Angelegenheiten wurden ebenfalls intensiv erörtert, darunter die Überarbeitung der europäischen Richtlinie zur Zertifizierung von Triebfahrzeugführer:innen sowie die Auslegung der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Einig waren sich die Gewerkschaften darin, dass eine Absenkung des Sprachniveaus im grenzüberschreitenden Schienenverkehr und die Beschränkungen bei direkten Vergaben im öffentlichen Verkehr abgelehnt werden sollten. Ebenso betonten sie die dringende Notwendigkeit zur Stärkung des Schienengüterverkehrs in Europa und die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) als wichtige Schwerpunkte.
Die Veranstaltung wurde zusätzlich durch die Teilnahme des luxemburgischen Verkehrsministers François Bausch an der Abendveranstaltung bereichert, der auf Einladung der gastgebenden Gewerkschaft anwesend war. Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur wurden ebenfalls diskutiert, wobei Luxemburg mit 575 Euro pro Kopf im Jahr 2022 die Spitzenposition einnimmt. Österreich belegt mit 319 Euro pro Kopf den zweiten Platz innerhalb der EU. Im Vergleich dazu investiert Deutschland lediglich 114 Euro pro Kopf in die Schieneninfrastruktur. Die EVG setzt sich daher entschieden für eine nachhaltige, verlässliche und angemessene Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland ein und betont die Wichtigkeit dieses Anliegens als politischen Konsens über Parteigrenzen und Regierungswechsel hinweg.
Das Treffen der Bahngewerkschaften verdeutlicht die gemeinsame Zielsetzung, den Schienenverkehr in allen beteiligten Ländern zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Die Gewerkschaften setzen sich aktiv für eine verbesserte Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Standards und nachhaltige Investitionen ein, um den Schienenverkehr in Europa optimal zu fördern und zu entwickeln.