Sicherheitsgipfel: EVG setzt Ausweitung von Bodycams durch – Politik kneift bei Doppelbesetzung
Die Sicherheit der Beschäftigten im Bahnbereich ist für die EVG nicht verhandelbar. Beim Sicherheitsgipfel am Freitag bei der DB AG haben wir mit Nachdruck auf konkrete Sofortmaßnahmen gedrängt - und einen wichtigen Erfolg erzielt: Bodycams werden künftig für alle Kolleg:innen im Kundenkontakt eingesetzt.
Doch während bei den Bodycams Bewegung zu erkennen ist, verweigern sich Bund und Länder weiterhin der dringend notwendigen Finanzierung einer flächendeckenden Doppelbesetzung. Statt Lösungsbereitschaft gab es vor allem Verweise auf leere Kassen - für uns völlig inakzeptabel.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert begrüßte zwar die Durchführung des Sicherheitsgipfels, kritisierte aber deutlich die bisherige Untätigkeit: „Weniger gut ist, dass er erst jetzt stattgefunden hat. Denn dass die Sicherheitslage bei der Bahn immer schwieriger wird, ist seit Jahren bekannt. Da musste man schon aktiv wegschauen, um das nicht zu sehen.“
Mit der flächendeckenden Einführung der Bodycams und der Ankündigung, das Strafmaß bei Angriffen auf Bahnbeschäftigte zu erhöhen, seien zentrale EVG-Forderungen erstmals aufgegriffen worden. Gleichzeitig machte Burkert klar: „Wenn es ums Geld geht, ducken sich die Beteiligten weg. Das ist nichts anderes als eine Kapitulation vor der Gewalt.“
Burkert fordert jetzt klare Verantwortung auf höchster Ebene: „Deswegen fordern wir eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Bundeskanzler Merz das Thema zur Chefsache machen muss. Die Sicherheit von Bahnbeschäftigten und Fahrgästen ist nicht verhandelbar.“
Die Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der DB AG, Heike Moll, betonte die Dringlichkeit: „Es ist 5 nach 12. Wir haben keine Zeit mehr für den Ideen-Austausch. Jetzt kommt es auf konkrete Maßnahmen an.“ Die Betriebsräte hätten schnell gehandelt und die Ausweitung der Bodycams rasch mit dem Arbeitgeber vereinbart.
Gleichzeitig machte Moll deutlich, dass die Ablehnung einer Doppelbesetzung Konsequenzen haben wird: „Wenn die Frage der Sicherheit zu teuer ist, müssen wir als Betriebsräte die Notbremse ziehen.“
Auch der Vorsitzende des GBR DB Regio, Ralf Damde, begrüßte die Ausweitung: „Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die Bodycams in der Lage sind Situationen zu entschärfen, bevor sie eskalieren.“ Er forderte schnelle gesetzliche Änderungen, damit künftig auch Ton aufgezeichnet werden kann.