
Aufruf zum bundesweiten Klimastreik: Wir sind dabei!
Gemeinsam mit Beschäftigten, Fahrgästen und Klimabewegten gehen wir für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität für alle auf die Straße - auch in Deiner Stadt!
Gemeinsam mit Beschäftigten, Fahrgästen und Klimabewegten gehen wir für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität für alle auf die Straße - auch in Deiner Stadt!
Mehr Tempo bei der Modernisierung des Schienennetzes: Das soll durch die Neuerungen beim Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) möglich werden, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Die EVG begrüßt dies als ersten richtigen Schritt. Wichtig und notwendig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des DB-Netzes durch den Bund ausgeweitet und vereinfacht werden.
Der Bundesvorstand der EVG zeigt sich alarmiert angesichts der Vorgänge beim Schienengüterverkehr der DB AG - und positioniert sich entsprechend eindeutig: „Wir fordern den Vorstand der DB Cargo auf, seinen rücksichtslosen Kurs unverzüglich zu beenden (...) und erklären uns ausdrücklich solidarisch mit dem Gesamtbetriebsrat von DB Cargo und den Betriebsräten der gesamten Unternehmensgruppe“ heißt es in einem Initiativantrag zu den aktuellen Entwicklungen bei DB Cargo.
Die Lage bei DB Cargo ist fatal: dreistellige Millionenverluste - und das schon seit Jahren. Statt die Probleme gemeinsam anzupacken, liegen nun Vorschläge auf dem Tisch, die zulasten der Beschäftigten und der Mitbestimmung gehen.
Die EVG und mobifair haben die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fortgesetzt. Am Mittwoch trafen sie mit Rainer Genilke zusammen, der seit November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr, einschließlich der Beschäftigungsbedingungen, aber auch um den Güterverkehr.
Im Vorfeld der Beratungen des EU-Verkehrsausschusses bekräftigt die EVG ihre Ablehnung gegen überlange und überschwere LKW. Am 14. Februar geht es in die nächste Runde, um die künftigen Maße und Gewichte von schweren Nutzfahrzeugen festzulegen.
Die EVG, Wirtschafts-, Wohlfahrts-, und Klimaverbände haben die Haushaltskürzungen bei der Schiene scharf kritisiert. Diese Kürzungen gefährden die Klimaziele und die Mobilitätswende in Deutschland. Man könne nicht die Mittel kürzen und sich dann über die Konsequenzen beschweren, betonte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Die EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Am vergangenen Dienstag mit Özlem Ünsal, die seit Juli 2023 Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung des Landes Bremen ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in der Region, inklusive der Werke, aber auch um den Hafen-Güterverkehr und den Fachkräftemangel.
Auf einer zentralen Konferenz der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel stand in der vergangenen Woche die Europäische Verkehrspolitik im Fokus. Rund fünf Monate vor den Europawahlen diskutierten die rund 100 Teilnehmenden die Folgen der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs.
Mit Bedauern hat die EVG zur Kenntnis genommen, dass es bei den Einsparungen bei der Schiene im Bundeshaushalt bleibt. „Diese Einsparungen schmerzen, weil sie überwiegend den Schienengüterverkehr treffen“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.