EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Manja Schreiner: Die CDU-Politikerin ist seit etwa einem halben Jahr Verkehrssenatorin des Landes Berlin.

Die EVG unterstützt die Kampagne der österreichischen Gewerkschaft vida und der Arbeiterkammer gegen die fortschreitende Liberalisierung im Eisenbahnverkehr. Die Kampagne „Unsere Bahnen“ richtet sich insbesondere gegen einen neuen Vorstoß der EU-Kommission und ist am Montag gestartet.

Er ist eine feste Größe im Veranstaltungskalender der EVG und der Landespolitik in Bayern: der Eisenbahnertag des Landesverbandes Bayern der EVG. Zum 13. Mal bereits kamen in diesem Jahr Hunderte Kolleginnen und Kollegen auf dem Nürnberger Volksfest zusammen, um mit Landespolitikern zu diskutieren.

Die EVG hat die Gespräche mit den Verkehrsministerien der Bundesländer in Kiel mit Tobias von der Heide fortgesetzt. Der CDU-Politiker ist Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.

EVG protestiert gegen Intransparenz: Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband der ETF wenden wir uns gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Schienenverkehrsmarkt durch die Hintertür noch weiter zu liberalisieren. Am Dienstag haben wir daher in Brüssel gegen die neuen „Auslegungsleitlinien“ zur Verkehrsverordnung PSO protestiert.

Großer Erfolg für EVG und mobifair: Beschäftigte im SPNV in Nordrhein-Westfalen sind bei Ausschreibungen künftig besser abgesichert. Mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) haben wir hierfür eine enge Kooperation vereinbart. „Für die Sicherung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben wir heute viel erreicht“, sagt EVG-Vize Martin Burkert.

Dirk Schlömer wird der neue Vorsitzende des Vereins mobifair. Er folgt auf den langjährigen mobifair-Chef Helmut Diener, der ihn noch bis zu seinem Ruhestand im Frühjahr des nächsten Jahres unterstützen wird.

Die verkehrspolitischen Positionen der EVG werden nicht im stillen Kämmerlein erdacht - sie sind Ergebnis intensiver Diskussionen mit den ehrenamtlichen Expertinnen und Experten unserer Gewerkschaft. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der EVG-Verkehrsausschuss, in dem Kolleg:innen aus allen Landesverbänden vertreten sind. In seiner jüngsten Sitzung in Berlin hat sich der Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Bundeshaushalt auseinandergesetzt - und hatte sich dazu politische Gäste eingeladen.

Beim DGB-Kongress in Berlin beginnt die Antragsberatung: die eigentliche Arbeitsphase des Kongresses. Vorher bot der Nachmittag des zweiten Tages noch einmal ein hohes Maß an politischem Input und an Emotion.

Der Personalübergang bei Betreiberwechseln im SPNV ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Die Spielräume, die die europäische Gesetzgebung zum Schutz der Beschäftigten zulässt, werden oftmals nicht genutzt. Es fehlt der politische Wille dazu. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dänemark.