Bei der Überleitung der DDR-Renten wurden mehrere berufs- und personengruppenspezifische Altersversorgungen schlichtweg nicht berücksichtigt, darunter auch die Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR). Die EVG und ihre Vorgängerorganisationen haben seitdem mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen dieses Unrecht gekämpft.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zu Beginn des Jahres die Gründung einer Stiftung eingeleitet, um eine Härtefallregelung für benachteiligte Rentenempfänger:innen in Deutschland zu schaffen. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem mehrere Tausend EVG-Senior:innen, die von der Ost-West-Rentenüberleitung betroffen sind.
Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Aufgrund höherer Lohnsteigerungen im Osten wird damit schon in diesem Jahr ein einheitlicher Rentenwert in Höhe von 37,60 Euro in West und Ost erreicht.
Es sind erneut alarmierende Zahlen: Jeder dritten Frau, die ihr Arbeitsleben lang Vollzeit tätig ist, droht eine Rente von weniger als 1.000 Euro pro Monat.
Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist ab sofort möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.
Der Jahreswechsel bringt einige Neuerungen und Veränderungen im Bereich Alterssicherung mit sich. Wir haben im Folgenden die wichtigsten Informationen rund um die gesetzliche Rente und betriebliche Altersvorsorge für das Jahr 2023 zusammengestellt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds, von dem auch Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren sollen.
Was für ein Auftakt zum 4. Kongresstag! Unter den Klängen von Brecht/Eislers Solidaritätslied ziehen Kolleginnen und Kollegen aus Thüringen mit einer roten Fahne in den Sitzungssaal ein. Einer besonderen Fahne, wie Landesvorsitzender Mario Noack erklärt.
Die EVG lässt nicht locker. Auch 32 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir endlich eine Lösung für das Problem der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR). EVG-Vize Martin Burkert besuchte am Montag gemeinsam mit einer Reihe ehrenamtlicher Kollegen den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel. An dem Gespräch nahm auch die sächsische SPD-Abgeordnete Rasha Nasr teil.
In der vergangenen Woche hat in Berlin die konstituierende Sitzung des neuen Arbeitskreises Rentenüberleitungsgesetz – kurz AK RÜG – stattgefunden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Vorhaben der Bundesregierung, eine Fondslösung zur Entschädigung von Härtefällen bei der Rentenüberleitung einzurichten.