Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert:

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft warnt von chaotischen Zuständen bei der Einführung der 3G-Regel in Zügen. Die Gewerkschaft kritisiert insbesondere, dass die Deutsche Bahn nur im Fernverkehr stärkere Kontrollen einführen will.

Die EVG fordert eine Fortführung des Schutzschirms für SPNV und ÖPNV auch im kommenden Jahr. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen brauchen wir einen Schutzschirm 22“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Unsere Position ist klar: Wer die 3G-Regel bei Bus und Bahn einführen will, muss selber für Kontrolle und Sanktionen sorgen. Die Verantwortung darf nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Hunderte Kolleginnen und Kollegen sind nach Berlin gekommen, um vor den Parteizentralen von FDP und Grünen gegen die Trennung von Netz und Betrieb zu demonstrieren. „Die DB Filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt - mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zu Beginn der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen.

Einige Verbände, darunter auch unsere gewerkschaftliche Konkurrenz, haben ihre Forderung nach einer „zweiten Bahnreform“ erneuert. Zu dieser „Reform“ würde auch die Trennung von Netz und Betrieb bei der DB gehören. Während GDL und ihre befreundeten Verbände am Montag auf einer Pressekonferenz sitzen, geht die EVG am Dienstag auf die Straße, um gegen die Zerschlagung des Bahnkonzerns und für bessere Zukunftsaussichten für die Schiene zu demonstrieren.

Die Unterstützung der EVG-Protest-Aktion gegen die Zerschlagung der DB AG wird immer größer. Neben DGB und Parteien haben sich jetzt auch internationale Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände und Mitglieder geäußert - per Video oder in unserem Gästebuch.

Die Koalitionäre erwägen eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen. Die kann nur funktionieren, wenn die Umsetzung praxisnah geregelt ist. Klar muss sein, wer für die Kontrollen zuständig ist und wie mit Fahrgästen umgegangen wird, die ohne entsprechenden Impf- oder Testnachweis angetroffen werden.

FDP und Grüne wollen in den Koalitionsverhandlungen eine Trennung von Netz und Betrieb durchsetzen. Dafür gebe es verschiedene Modelle, heißt es. Eine Zerschlagung des DB-Konzerns würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten und zu Lohneinbußen führen. Auch würde sie Stillstand für die Verkehrswende bedeuten - die wir aber dringend brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen.