78 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird in Deutschland die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus weiterhin wachgehalten. Am 27. Januar 1945 wurden die zurückgelassenen Insassen des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit. Die Erinnerung ist insbesondere in diesem Jahr wichtig – denn mit Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933 begann vor genau 90 Jahren die Nazi-Diktatur.

Im Jahr 2022 hat es mehr als 2.300 Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn gegeben. „2022 gab es im ersten bis dritten Quartal 2.325 Übergriffe auf DB-Mitarbeitende, in der Jahresgesamtbetrachtung von 2021 gab es 2.582 Übergriffe“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

In unserem Land ist es eine Selbstverständlichkeit: das Recht der Arbeitnehmenden, für ihre Interessen und ihre berechtigten Forderungen auch zu streiken. In vielen anderen Ländern - selbst in Europa - zeichnet sich ein anderes Bild. So will jetzt die britische Regierung das Streikrecht einschränken. Hier sagen wir ganz klar: Stopp!

Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist ab sofort möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.

Das Bundeskabinett hat nach langem Zögern endlich einen ersten Gesetzesentwurf zur Ratifizierung der ILO-Konvention 190 (Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt) verabschiedet.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hatte darauf gedrängt, mindestens 5.500 Auszubildende einzustellen. Nun stehen im kommenden Jahr 5.555 Ausbildungsplätze in 50 Berufen und in 25 Studiengängen bei der DB AG auf dem Programm. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch alle Ausbildungsplätze besetzt werden.

Zwei Jahre musste eine Tradition pandemiebedingt auf ihre Fortführung warten. Am Mittwoch konnte die EVG wieder viele politische Gäste zu einem parlamentarischen Frühstück begrüßen. Themen des Austauschs mit Verkehrspolitikerinnen und -politikern aller im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen waren insbesondere die Ziele der Ampelkoalition rund um Bahn und ÖPNV.

An das für 2023 geplante 49-Euro-Deutschlandticket werden von allen Seiten hohe Erwartungen geknüpft. Es solle zum einen die Mobilitätswende in unserem Land beschleunigen. Zugleich sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing in dem Ticket einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung.

Im Frühjahr wird das 49-Euro-Deutschland-Ticket starten. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Bund und Länder haben sich jetzt aber auf die 50:50-Finanzierung einschließlich Mehrkosten geeinigt - allerdings nur für das Einführungsjahr 2023.

Wieder einmal können sich Bund und Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei der Maskenpflicht einigen. In Fernzügen soll sie bestehen bleiben, während sie in Regionalzügen zum Teil abgeschafft wird. Oder erst später. Oder nur noch eine „Empfehlung“ ist. Wer soll das noch verstehen?