Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: In Fulda tagte Mitte Juli die Antragskommission. Ihre anspruchsvolle Aufgabe: Für jeden Antrag an den Gewerkschaftstag eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltverbänden fordert langfristige Konsequenzen aus dem 9-Euro-Ticket. Dessen massenhafte Nutzung zeigt den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und zugleich die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gültigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Dem Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehört auch die EVG an.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit dem deutschen Tarifeinheitsgesetz aus dem Jahre 2015 befasst und entschieden, dass die Bundesrepublik mit den Regelungen in § 4a TVG nicht gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen hat.

Die Allianz pro Schiene hat den am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr kritisiert. „Auch der zweite Ampelhaushalt ist enttäuschend. Genau wie der erste steht er für ein Weiter-So in der Verkehrspolitik“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege.

Der Bundesvorstand der EVG wird mit einem abgestimmten Personalvorschlag für den neuen Geschäftsführenden Vorstand in den Gewerkschaftstag im Oktober gehen. Martin Burkert wird als Vorsitzender vorgeschlagen, Cosima Ingenschay und Kristian Loroch als Stellvertreter:in. Vorschlag für das vierte Mandat im neuen GV ist Frank Hauenstein, heute Vorstandssekretär bei der EVG. So hat es der BuVo am Dienstag mit breiter Mehrheit beschlossen.

Die Generalsanierung des Schienennetzes braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Transport- und Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn müssen dafür eng zusammenarbeiten, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Am Dienstag haben in Lyon die „Connecting Europe Days“ begonnen. Im Mittelpunkt der dreitägigen Diskussionen steht der europäische Green Deal und die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität.

Die EVG ist von den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Wissing und DB-Chef Lutz enttäuscht. Beide haben am Mittwoch in Berlin ihre Pläne für ein neues Hochleistungsnetz vorgestellt. Dieses Netz soll die am höchsten belasteten Schienenverbindungen in Deutschland umfassen. Diese machen aktuell rund 10 Prozent des Gesamtnetzes aus.

„Die Verkehrswende und damit auch die Klimaziele sind massiv gefährdet, denn im Bundeshaushalt 2022 wurde beim Schienengüterverkehr massiv gekürzt.“ Das sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert am Rande der Aufsichtsratssitzung von DB Cargo.

Am vergangenen Freitag gab es in Genf eine Solidaritätsaktion für inhaftierte iranische Gewerkschafter. Vom 27. Mai bis zum 11. Juni hatte dort die 110. Jahrestagung der Internationalen Arbeitsorganisation stattgefunden. Zu der Kundgebung vor dem Konferenzsaal hatten vier französische und zwei Schweizer Gewerkschaften aufgerufen.