Klimaschutz und Verkehrswende sind zwei wesentliche Themen des derzeitigen Bundestagswahlkampfes. Unsere Parteien und PolitikerInnen heben immer wieder hervor, welche eine wichtige Rolle Bus und Bahn dabei spielen.

Der DGB Region Nordwürttemberg hat sich mit dem Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn auseinandergesetzt. In einem Artikel wird sehr anschaulich erläutert, worum es dabei eigentlich geht.

Die finanzielle Schieflage, in die Abellio geraten ist, darf keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Beschäftigten haben. Deshalb fordert die EVG sowohl die Geschäftsleitung als auch die Politik auf, alles was notwendig ist zu tun, um den Zugbetrieb weiter aufrechtzuerhalten.

Kurz vor der Bundestagswahl sind wir gespannt, wie es im Herbst weitergeht: verkehrspolitisch, z. B. was eine Trennung von Netz und Betrieb oder die Verkehrswende angeht, sozialpolitisch, z. B. was die Rentenhöhe betrifft, im Bereich Mitbestimmung, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Thema Wohnen.

Seit langem fordert die EVG, dass das System der leistungsabhängigen Bezahlung im DB-Konzern überarbeitet wird. Jetzt gibt es endlich erste Bewegung in dieser Frage. Die Mitglieder des Konzernvorstandes haben erklärt, dass sie auf alle variablen Vergütungsbestandteile für 2021 verzichten werden. „Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Es müssen aber weitere folgen.“

Die EVG warnt davor, die in Deutschland herrschende Tarifautonomie und das damit verbundene Streikrecht anzutasten. Anlass ist der aktuelle Arbeitskampf zwischen einer anderen Organisation mit der DB AG. Verkehrsminister Scheuer hatte diesen Arbeitskampf am Wochenende via Twitter kritisiert.

Die EVG hat gegenüber der DB AG angekündigt, die vereinbarte Revisionsklausel zu nutzen, wenn einer anderen Gewerkschaft ein höheres Angebot gemacht werde: „Wann dieser Tarifkonflikt vorbei ist, das bestimmen wir,“ betonte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Der Newsletter der „Gelben Hand“ kommt in einem neuen Gewand. Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ wurde 1986 von jungen Gewerkschaftern gegründet. Sein Logo ist die abwehrende „Gelbe Hand“, die als Zeichen gegen fremdenfeindliche Stimmungen in den Betrieben gilt.

Der Streik der Lokführer schwächt das System Eisenbahn mit unabsehbaren Folgen. „Offenbar wird das von den Organisatoren des Arbeitskampfes und den Streikenden selbst in Kauf genommen“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel zum aktuellen Streik der GDL.

Am Donnerstag tritt das „Zweite Führungspositionen-Gesetz - FüPoG II“ in Kraft. Die Koalition aus SPD und Union hatte sich zu dieser Weiterentwicklung nach langen Verhandlungen zum Ende der Legislatur gerade noch einigen können.