Berlin ist in dieser Woche die Hauptstadt der europäischen Gewerkschaftsbewegung. Von Dienstag bis Freitag tagt der 15. Kongress des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Berlin.

Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

Mehr als sechs Wochen haben rund 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan gestreikt und auf der hessischen Autobahn-Raststätte Gräfenhausen gegen den Versuch des Lohnraubs durch ihre Auftraggeber protestiert. Am Ende mit Erfolg: Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.

Vor 90 Jahren wurden in Deutschland die freien Gewerkschaften zerschlagen. Mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933 begann auch die Verfolgung von Gewerkschafter:innen, die den neuen Machthabern ein Dorn im Auge waren. Viele von ihnen gingen in den Widerstand. An sie erinnert die EVG in besonderer Weise.

Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der EVG-Bundesvorstand hat am Mittwoch ein 5-Punkte-Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet. Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt - allerdings will sie auch eine „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf.

Die Konvention 190 „über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) legt eine (weltweit gültige) Definition von sexualisierter Belästigung und Gewalt fest - nicht nur in Bezug zum Arbeitsplatz.

Die EVG ist im Gespräch mit der Politik: Nach mehrjähriger Corona-Pause ist das traditionelle Hausfest der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wieder in den Veranstaltungskalender der Hauptstadt zurückgekehrt. Rund 200 Gäste aus der Politik, der Schienenbranche, den Schwestergewerkschaften, den DB-Sozialpartnern, Verbänden und Presse sind am Dienstagabend in die Berliner EVG-Zentrale gekommen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert lehnt eine Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab. „Wir sind für den Erhalt des integrierten DB-Konzerns und gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Denn entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland ist die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur.

Die Medien haben wieder ein Aufreger-Thema: die „Boni“ der Bahn-Bosse. Denen die Gewerkschafter:innen im Aufsichtsrat angeblich zugestimmt haben.