Lange war sie angekündigt, am Freitag wurde sie vom Bundestag verabschiedet: die Pflegereform. Die Erwartungen waren groß, herausgekommen ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.

Am heutigen Internationalen Tag der Pflegenden hat die EVG von der Politik ein Gesamtkonzept gefordert. „Mit dem demographischen Wandel steigt die Zahl der Pflegebedürftigen - gleichzeitig fehlen zigtausende Pflegekräfte. Um die Lücke zu schließen, braucht es von der Politik ein Gesamtkonzept Pflege,“ sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

„Noch immer liegt die Hauptlast der Care-Arbeit bei Frauen. Noch immer wird diese Arbeit nicht ausreichend gewürdigt und honoriert. Dabei zeigt die aktuelle Lage in drastischer Form, wie wichtig und wie wertvoll sie ist“, sagt EVG-Vize Martin Burkert.

Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es mit dem neuen Jahr einige Änderungen und Neuerungen. Wir haben die wichtigsten für euch zusammengefasst.

Die EVG hat die Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige begrüßt. Sie leisten in der Corona-Pandemie Enormes und springen ein, wenn die professionelle Pflege ausfällt. „Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass der Deutsche Bundestag die Akuthilfen für pflegende Angehörige um drei Monate verlängert hat“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Die EVG hat die geplante Verlängerung der Corona-Regelung für Eltern begrüßt. Es sei ein richtiges Signal, dass die Verdienstausfalls-Entschädigungs-Regelung für Eltern um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert werden soll, sagte EVG-Vize Martin Burkert. Diese Regelung greift, wenn Kinder wegen Schul- und Kitaschließung zu Hause betreut werden müssen.

Wie kann Pflege bezahlbar bleiben, ohne Betroffene finanziell zu überlasten? Wie kann verhindert werden, dass Eigenanteile an pflegebedingten Kosten immer weiter steigen? Fragen, die nicht nur die EVG-Senior*innen umtreiben. Der EVG-Bundesvorstand hat hierzu ein Positionspapier verabschiedet. Für die EVG ist klar: Pflege ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe und muss solidarisch finanziert werden.

Die Sorge vor neuerlichen Einschränkungen wächst. Was ist, wenn Schulen und Kindergärten wieder geschlossen werden? Nicht zuletzt um klare Regelungen zu setzen, haben wir die Tarifverhandlungen mit der DB AG - im Rahmen des „Bündnis für unsere Bahn“ - vorgezogen und konnten so für Euch vereinbaren:

Die EVG begrüßt das schnelle Reagieren der Bundesregierung in der Corona-Krise, mahnt aber an, eine Lösung für pflegende Angehörige zu finden. Diese werden im heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzespaket nicht berücksichtigt.