Kurz vor der Bundestagswahl hat die Debatte um eine mögliche Zerschlagung der Deutschen Bahn wieder Fahrt aufgenommen. Die Trennung von Netz und Betrieb würde die Branche auf Jahre lähmen, warnen EVG-Vorständin Cosima Ingenschay und Heike Moll, Gesamtbetriebsratsvorsitzende DB Station & Service, im Standpunkt vom Tagesspiegel Background. So ließen sich die Klimaziele nicht erreichen.
Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen fordert in einem gemeinsamen Papier eine „Bahnreform 2.0“. Wenig Neues ist in diesem Positionspapier zu finden, vielmehr aufgewärmte und längst widerlegte Thesen und Behauptungen. Das Bündnis fordert unter anderem eine Trennung von Netz und Betrieb – zu einer Zeit, in der die DB massive Schäden am Schienennetz bewältigen muss.
Mehr Geld für den Regionalverkehr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die entsprechenden Forderungen der Bundesländer. Wir mahnen aber auch die Verantwortung der Länder selbst an: Sie müssen die Regionalisierungsmittel zweckentsprechend für den Ausbau des SPNV einsetzen.
Wohin wollen die Parteien im Falle eines Wahlsiegs? Beim Thema integrierter Konzern, bei der Zukunft der Schiene, in der Verkehrspolitik generell? Was sagen sie konkret zur Zukunft der Rente? Das (unter anderem) wollten wir genau wissen - und haben Wahlprüfsteine an die Parteizentralen geschickt. Im Laufe des Monats Juli erwarten wir nun die Antworten auf unsere Fragen.
„Wenn Deutschland seine verschärften Klimaziele erreichen will, dann muss insbesondere der Verkehrssektor liefern“. Das fordert EVG-Vize Martin Burkert auf einem digital abgehaltenen Schienenkongresses von Bundesumweltministerium und Allianz pro Schiene am Mittwoch.
Die Bundesregierung hat kurz vor Schluss der Wahlperiode noch das Klimaschutzgesetz überarbeitet und ein entsprechendes Maßnahmenpaket für 2022 aufgelegt. Allerdings: Neue Impulse für die Schiene? Leider Fehlanzeige. „Aus verkehrspolitischer Sicht ist eine Chance verpasst worden“, kommentiert der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Der Bundesrat hat am Freitag die Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beschlossen. Die EVG hatte dazu im April eine kritische Stellungnahme veröffentlicht und war auch in der Sachverständigenanhörung im Bundestagsverkehrsausschuss vertreten.
Der Deutschland-Takt soll zum Europa-Takt werden. Dafür haben sich am Montag die Teilnehmer*innen des „Schienengipfels“ der Bundesregierung ausgesprochen. Außerdem sollen Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge die Eisenbahn zur Alternative für Auto und Flugzeug machen. Teilnehmer*innen des Online-Gipfels waren Vertreter*innen der EU-Kommission, Verkehrsminister*innen, sowie zahlreiche Vertreter*innen von Verbänden. EVG-Vize Martin Burkert war als Vorsitzender der Allianz pro Schiene vertreten.
Die EVG lehnt eine Ausweitung der Strecken für so genannte Gigaliner ab. Hintergrund ist die 11. Änderung der Verordnung zu den Riesen-LKW, nach der bundesweit viele neuen Straßen und Nebenstrecken in eine Positivliste aufgenommen werden.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.