Ein weiterer wichtiger Schritt zu den anstehenden Personalratswahlen ist getan. Der EVG-Wahlvorschlag für die Wahl zum BesHPR mit knapp 400 Kandidatinnen und Kandidaten sowie deren persönliche Zustimmungserklärung wurden eingereicht.
Auf der EVG-Liste für den Besonderen Personalrat bei der Dienststelle Nord kandidieren weit über hundert EVG-Kolleginnen und Kollegen aus den vier Landesverbänden Schleswig Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen.
Jetzt ist es amtlich: Beamt*innen und Ruhestandsbeamt*innen können den Rabattfreibetrag (§ 8 Abs. 3 EstG) auf Fahrvergünstigungen in voller Höhe in Anspruch nehmen. Auch dann, wenn die vergünstigten Tickets nicht generell den Kund*innen der DB angeboten werden.
Die EVG hatte durch den Tarifabschluss mit der DB AG erreicht, dass die Tarifkräfte für die Teilnahme an einer Gesundheitswoche / Präventionswoche (z.B. der BAHN-BKK, der KVB oder der Vital-Kliniken) eine bezahlte Freistellung von drei Tagen erhalten können, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
Noch knapp vier Monate bis zu den Personalratswahlen 2020! Mit einer beamtenpolitischen Fachkonferenz mit rund 100 Teilnehmenden in Düsseldorf gab die EVG den Startschuss in die heiße Phase der Wahlkampagne.
Nach der Beitragssenkung vom 1.1.2019 erhöhen sich die monatlichen KVB-Beiträge nunmehr ab 1. Januar 2020 für die KVB-Mitglieder und zwar aufgrund der bereits zum 1.4.2019 erfolgten Besoldungs- und Versorgungserhöhung (gem. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2017-2018-2019) entsprechend.
Auf der Personalversammlung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in Bonn konnte Martin Burkert (stellv. EVG-Vorsitzender) von den aktuellen Haushaltsentscheidungen im Bundestag für das Jahr 2020 berichten. "Dafür habe ich lange gekämpft - nun hat es geklappt. Für das EBA wurden 150 neue Planstellen beschlossen. Das war ein guter Tag für die Behörde", so der Gewerkschafter.
Arbeitszeitpolitisch tut sich was in Deutschland – und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist Motor und Treiber dieser Entwicklungen. Am zweiten und abschließenden Tag des Schöneberger Forums des DGB stellte der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal das EVG-Wahlmodell vor - sowie den Weg dorthin und Schlussfolgerungen daraus.
Sie ist eines der absoluten Top-Themen der Beschäftigten aller Branchen, und dies auch für Beamtinnen und Beamten: die Arbeitszeit. Diesem Top-Thema hat der DGB in diesem Jahr sein Schöneberger Forum gewidmet. Motto der Fachtagung: „Planbarkeit, Selbstbestimmung, Entlastung! Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst.“
Der Haushaltsbereinigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 14. November alle angemeldeten Planstellen beim EBA zur Erfüllung der Aufgaben zugestimmt. Hierdurch kommt es zu einer Mehrung von 150 Planstellen!