Es war mal wieder zäh. Aber in der dritten Verhandlungsrunde beim Bundeseisenbahnvermögen (BEV) konnte endlich ein Abschluss für unsere Mitglieder erzielt werden. Das sind die Kernpunkte:

Bundesregierung hat Abschlagszahlungen an Bundesbeamt:innen und Versorgungsempfänger:innen des Bundes beschlossen. Anlass ist die geplante Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.

Die Bundesregierung will kurzfristig Abschlagszahlungen auf die kommenden Besoldungs- und Versorgungserhöhungen beschließen. Darüber hat am Donnerstag das Bundesinnenministerium die Ressorts informiert.

Der Arbeitgeber BEV hat zur zweiten Verhandlungsrunde ein erstes Angebot unterbreitet, doch zentrale Forderungen aus der Mitte der Kolleg:innen bleiben unbeantwortet.

Zum Start der Tarifverhandlungen hat das Bundeseisenbahnvermögen unsere Forderungen zur Kenntnis genommen, aber kein Angebot vorgelegt. Das ist ein klares Signal: Jetzt ist unser Zusammenhalt gefragt!

Unsere Mitglieder und GPV-Versicherten waren es bisher­ gewohnt, mit nur einem Antrag sämtliche Leistungen der­ Beamten-Pflegeversicherung und Beihilfe zu erhalten. Dies gibt es seit dem GPV-Dienstleisterwechsel von der KVB zur HMM leider nicht mehr.

Wir unterstützen unsere Mitglieder mit einem eigens entwickelten „Bypass“-Verfahren in Fällen finanzieller Notlagen. Hintergrund sind anhaltende Schwierigkeiten bei der Erstattung von Pflegeversicherungszahlungen durch die HMM GmbH im Rahmen der GPV (Gemeinsame Pflegeversicherung).

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst hatten sich beide Seiten auf eine Schlichtung geeinigt. Die Schlichtungskommission hat nun eine Einigungsempfehlung vorgelegt.