BAHN-BKK: 3. Verhandlungsrunde enttäuschend
Die 3. Verhandlungsrunde bei der BAHN-BKK ist enttäuschend verlaufen. Das Angebot des Arbeitgebers ist völlig unzureichend und wurde von der EVG-Verhandlungskommission zurückgewiesen.
Die 3. Verhandlungsrunde bei der BAHN-BKK ist enttäuschend verlaufen. Das Angebot des Arbeitgebers ist völlig unzureichend und wurde von der EVG-Verhandlungskommission zurückgewiesen.
Bei den Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag der DB AG hat sich der Arbeitgeber am Dienstag erneut auf die EVG zubewegen müssen. „Die vielfältigen Protestaktionen unserer Jugend zeigen Wirkung, die Deutsche Bahn bewegt sich so langsam in die richtige Richtung", sagte Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba.
Deutschland ist die stärkste europäische Wirtschaftsnation. In Sachen Lohngerechtigkeit belegen wir jedoch immer noch einen der hinteren Plätze! Dies zu ändern hatten sich Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung fest vorgenommen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) legte im Frühjahr den Entwurf für ein sogenanntes Lohngerechtigkeitsgesetz vor. Kaum vorgelegt, streiten die Koalitionspartner - das Bundeskanzleramt stoppte gar zunächst das Vorhaben, legte das Gesetzgebungsverfahren auf Eis.
Der Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) ist eine Erfolgsgeschichte - in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Entscheidend dafür ist aber nicht der Ausschreibungswettbewerb, sondern sind andere Faktoren. „Wettbewerb ist kein Allheilmittel“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner auf dem deutsch-französischen Eisenbahntag in Paris. „Wichtiger für den Erfolg des SPNV sind klare politische Verantwortlichkeiten und eine solide langfristige Finanzierung.“
Die EVG Betriebsgruppe Abellio Rail NRW bedankt sich auf diesem Wege noch einmal bei allen ehrenamtlichen Helfern für die sehr gute Unterstützung und Vorbereitung zu den beiden Info-Tagen in Hagen Hbf an den Bahnsteigen und dem Grillen bei der Abellio Betriebswerkstatt in Hagen.
Die EVG Betriebsgruppe Abellio Rail NRW bedankt sich auf diesem Wege noch einmal bei allen ehrenamtlichen Helfern für die sehr gute Unterstützung und Vorbereitung zu den beiden Info-Tagen in Hagen Hbf an den Bahnsteigen und dem Grillen bei der Abellio Betriebswerkstatt in Hagen.
Die Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag gehen in die nächste Runde. Am Dienstag, den 21. Juni 2016, kommen in Frankfurt am Main die Verhandlungsdelegationen der EVG und der DB AG erneu zusammen. Verhandelt wird ab 13 Uhr in der EVG-Zentrale, ab 12 Uhr hat die EVG-Jugend zu einer Protestveranstaltung aufgerufen.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die jetzt beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel begrüßt. Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, diese um 200 Millionen Euro jährlich anzuheben. Der Mehrbetrag soll überwiegend den östlichen Bundesländern zugutekommen.
Erfolg der EVG: Die Bundesregierung regelt die Arbeitszeit für selbstständige Lokführer. Sie sollen genau wie angestellte Lokführer behandelt werden. Das steht in der 11. Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) schreibt künftig vor (in § 47, Abs. 6): Eisenbahnen müssen Regelungen über die Arbeitszeit und Ruhezeit aller betrieblich eingesetzten Personen aufstellen.
Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.