Nach langer Abstimmung soll am Mittwoch der Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Kabinett beraten werden. Im Kern geht es um die Regelung neuer Mobilitätsdienste.
Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).
Der Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt im Bundestag. Was die Große Koalition versäumt hat, kann jetzt noch umgesetzt werden: den Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Deswegen machen wir weiter Druck.
Erstmals klagen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen gegen einen Aufgabenträger des Schienenpersonen-Nahverkehrs. Sie wollen erreichen, dass die Verpflichtung zur Übernahme des Personals durch einen neuen Betreiber in ein aktuelles Vergabeverfahren aufgenommen wird. Die Klage wird ebenso von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Verein mobifair getragen.
Leuchtturm in der Vergabelandschaft - als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gewürdigt. Am Donnerstag hat die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair dem Land Rheinland-Pfalz den „Mobifairness-Preis 2021“ übergeben.
Baden-Württemberg sperrt sich seit Jahren klaren Regelungen zum Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Vertreter*innen der EVG haben das bei einem Video-Gespräch mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sehr deutlich kritisiert.
Die Corona-Pandemie beutelt auch in Rheinland-Pfalz (RLP) den öffentlichen Nahverkehr. Deswegen begrüßt die EVG die jüngste Zusicherung der Landesregierung in Mainz auf eine Forderung unserer Gewerkschaft: Danach zahlt das Land die Mittel aus den Corona-Schutzschirmen für ÖPNV und SPNV zu 100% an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (bei Bruttoverträgen ggf. auch an die Aufgabenträger) aus.
Etwas Licht und viel Schatten - so bewertet die EVG die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. „Dem Parlament ist es gelungen, den Entwurf der Bundesregierung auf Druck der Gewerkschaften noch nachzuarbeiten und Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Die EVG gratuliert dem gemeinnützigen Verein mobifair zum 15. Geburtstag. Seit der Gründung am 20. April 2006 ist viel Zeit vergangen. 15 Jahre, in denen mobifair immer wieder beweisen musste, dass es sich lohnt, für mehr Fairness in der Mobilitätsbranche zu kämpfen. Fairness erreicht man nur mit gut qualifiziertem Personal und tarifgeschützten Beschäftigungsbedingungen.
Seit über 20 Jahren werden die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) öffentlich ausgeschrieben. Unternehmen aus ganz Europa bewerben sich um diese Verkehre. Es geht immerhin um 8,8 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel pro Jahr.