Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Hintergrund ist der vor einem Jahr durchgeführte erste Mobilitätsgipfel. Ziel muss eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein, teilte das Bündnis, dem auch die EVG angehört, am Mittwoch mit.
Die EVG bekräftigt ihre Kritik an den Plänen der EU-Kommission, überlange LKW europaweit zuzulassen. In einem Schreiben an alle Abgeordneten im EU-Verkehrsausschuss warnen wir vor den Risiken der sogenannten Gigaliner für Klima und Verkehr.
Mit der aktuellen Einigung im Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition verkündet, dass es keine Abstriche bei der Finanzierung des Schienenverkehrs geben soll. Allerdings lassen konkrete Informationen auf sich warten.
Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Am 5. Dezember tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Zur verkehrspolitischen Diskussion war Isabel Cademartori geladen, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Bestimmendes Thema waren die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils auf Bundeshauhalte und die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Schiene.
Die Förderung in Höhe von 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Einzelwagenverkehrs. Wir erwarten vom Bundestag, dass der im Haushaltsausschuss gefasste Beschluss weiter gilt - die Beschäftigten verlassen sich darauf. Und auch das Klima wird es danken!
Zusammen statt gegeneinander - das war und bleibt immer einer der wichtigsten Grundsätze gewerkschaftlicher Arbeit. Daher schließt sich die EVG-Jugend mit zehn weiteren Jugendverbänden zusammen. Gemeinsam fordern sie eine politische 180-Grad-Wende – hin zu einer Politik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und das Leben der Menschen verbessert.
Wir haben viel zu tun, aber wir haben auch viel Power: Die Bundeskonferenz hat das Arbeitsprogramm 2024 der EVG verabschiedet. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes stellten für ihre jeweiligen Bereiche die Kernpunkte dar.
EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Manja Schreiner: Die CDU-Politikerin ist seit etwa einem halben Jahr Verkehrssenatorin des Landes Berlin.
Die EVG hat die geplante Verlängerung der Genehmigung für Riesen-Lkw scharf kritisiert. Mit einer neuen Verordnung will das Bundesverkehrsministerium diese übergroßen Lkw weiterhin auf deutschen Straßen zulassen.