Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

Mehr als sechs Wochen haben rund 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan gestreikt und auf der hessischen Autobahn-Raststätte Gräfenhausen gegen den Versuch des Lohnraubs durch ihre Auftraggeber protestiert. Am Ende mit Erfolg: Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.

Am 1. Mai startet der öffentliche Nahverkehr in Deutschland in eine neue Ära. Mit dem 49-Euro-Ticket können SPNV- und ÖPNV-Angebote künftig bundesweit genutzt werden. „Wir begrüßen das 49-Euro-Ticket ausdrücklich“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Wir hoffen, dass es ein Erfolg wird - für die Fahrgäste, für die Betriebe, aber diesmal auch für die Beschäftigten.“ Die Unternehmen seien diesmal besser gerüstet als beim 9-Euro-Ticket, so Burkert in einem Interview.

Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der EVG-Bundesvorstand hat am Mittwoch ein 5-Punkte-Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet. Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt - allerdings will sie auch eine „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf.

Die EVG ist im Gespräch mit der Politik: Nach mehrjähriger Corona-Pause ist das traditionelle Hausfest der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wieder in den Veranstaltungskalender der Hauptstadt zurückgekehrt. Rund 200 Gäste aus der Politik, der Schienenbranche, den Schwestergewerkschaften, den DB-Sozialpartnern, Verbänden und Presse sind am Dienstagabend in die Berliner EVG-Zentrale gekommen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert lehnt eine Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab. „Wir sind für den Erhalt des integrierten DB-Konzerns und gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Denn entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland ist die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur.

Mit Enttäuschung und Unverständnis hat die EVG auf die Entscheidung der Deutschen Bahn reagiert, kein neues ICE-Werk in Nürnberg zu bauen. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sprach von einem „schwarzen Donnerstag für Nürnberg.“ Die Deutsche Bahn hatte am Donnerstag das Aus für das Neubauprojekt mitgeteilt.

Am 1. Mai kann eine neue Epoche im Nahverkehr beginnen. Ein Land, ein Ticket, ein Preis: Der Bundesrat hat durch seine finale Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes den Weg für das 49-Euro-Deutschlandticket frei gemacht. Der Verkauf des Tickets ist am 03.04.2023 wie geplant gestartet.

„Die langen Verhandlungsstunden des Koalitionsausschusses haben sich für die Schiene gelohnt“ – so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Denn die Spitzen der Ampelparteien haben sich auf eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs geeinigt. Das sei „eine gute und richtige Weichenstellung der Bundesregierung für die Eisenbahnen in Deutschland.“