„Wenn Deutschland seine verschärften Klimaziele erreichen will, dann muss insbesondere der Verkehrssektor liefern“. Das fordert EVG-Vize Martin Burkert auf einem digital abgehaltenen Schienenkongresses von Bundesumweltministerium und Allianz pro Schiene am Mittwoch.
„Jung + Naiv“ ist eines der erfolgreichsten Polit-Formate bei YouTube. Zu Gast am Mittwoch war der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Die EVG hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, sich für den europäischen Green Deal stark zu machen und die Weichen in Europa richtig zu stellen - mit Vorfahrt für die Schiene. Auf der morgigen EU-Verkehrsministerkonferenz wird unter anderem die Strategie der Europäischen Kommission für eine nachhaltige und intelligente Mobilität diskutiert.
Die EVG lehnt eine Ausweitung der Strecken für so genannte Gigaliner ab. Hintergrund ist die 11. Änderung der Verordnung zu den Riesen-LKW, nach der bundesweit viele neuen Straßen und Nebenstrecken in eine Positivliste aufgenommen werden.
Braucht es eine weitere Bahnreform, so wie Bundesverkehrsminister Scheuer meint? Die EVG meint ganz klar: Nein. Wir brauchen etwas anderes, nämlich „eine Verkehrspolitik, die der Schiene den richtigen Stellenwert einräumt und die Deutsche Bahn AG zu einem leistungsfähigen und umweltfreundlichen Mobilitätsanbieter entwickelt“, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Nur so kann die Klimawende gelingen.“
Der integrierte Konzern DB AG steht wieder in der Debatte. Einige politische Parteien wollen Netz und Betrieb voneinander trennen und den Konzern damit zerschlagen. Die EVG warnt entschieden vor einem solchen Schritt. Für uns ist der integrierte Konzern nicht verhandelbar.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.
Die Verkehrswende ist dringender denn je. Und das heißt: mehr Verkehr muss auf die Schiene verlagert werden. Nur so kann der Klimawandel bekämpft werden. Das jüngste Projekt des Bundesverkehrsministeriums geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung.
Der Connecting Europe Express (CEE) ist am Donnerstag in Lissabon gestartet. Der CEE wird durch 26 Länder fahren und am 7. Oktober in Paris ankommen. Die EU-Kommission will damit im Jahr der Schiene auf die Herausforderungen hinweisen, die zur Stärkung der Schiene in Europa nötig sind. Ziel ist eine größere Verlagerung der Verkehre auf diesen klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger.
Die EVG sieht „viel Licht und etwas Schatten“ im neuen Berliner Koalitionsvertrag. „In vielen Bereichen sind erfreulicherweise gewerkschaftliche Anforderungen zu finden“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Man möchte sich aus der Corona-Krise herausinvestieren und die positive Entwicklung der Hauptstadt nicht kaputtsparen. Das ist grundsätzlich positiv.“