Die EVG schlägt Alarm. Nach ihr vorliegenden Informationen haben sich die Deutsche Bahn AG und der Bund über die Finanzierung der Infrastruktur für die nächsten 10 Jahre verständigt. Damit drohten weitere Verschlechterungen im Schienenverkehr.
Die Zahl der Unterstützer unserer Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ wächst. Nun hat auch die SPD Teile unserer Ziele aufgenommen und einen 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz vorgelegt. Dabei geht es im Verkehrsbereich im Kern darum, die Bahn zu fördern und Kerosin teurer zu machen. Denn, wie in dem Papier festgestellt wird, kann es nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer als ein Flug ist.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fordert, die eine Milliarde Euro, die die DB AG bis 2030 jährlich vom Bund aus dem Klimapaket erhalten soll, nicht direkt an das Unternehmen auszuzahlen, sondern in einen Schienenfonds zu investieren. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur; die bisher vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, das über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen“, kritisierte Kirchner.
Die EVG fordert mit Blick auf den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur DB AG ein Gesamtkonzept für den Schienenverkehr in Deutschland. „Die Lösungsvorschläge der Rechnungsprüfer sind nur halb durchgebacken“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Einfach Tafelsilber zu verkaufen, löst nicht die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in Deutschland haben.“
Stuttgarter Netze: wochenlang Zugausfälle und Verspätungen. Sachsen: Mitten im laufenden Verkehrsvertrag muss die Städtebahn wegen Insolvenz das Handtuch werfen. Und nun die S-Bahn Rhein-Ruhr: Der Besteller kassiert seine eigene Vergabeentscheidung sogar schon, bevor sie wirksam wird.
Schutz der Beschäftigten bei Betreiberwechsel, reibungslose Betriebsaufnahmen durch neue Betreiber – das ist möglich. Darauf weist der Verein mobifair e.V. in einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann hin. Hintergrund ist das Chaos beim jüngsten Betreiberwechsel in den Stuttgarter Netzen. „Zuletzt ist einiges schiefgelaufen, was vermeidbar gewesen wäre“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Jetzt muss man aus den Erfahrungen die richtigen Konsequenzen ziehen.“
Die EVG unterstützt die Forderungen der Länderverkehrsminister nach mehr Geld für die Schiene. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner im Anschluss an deren zweitägige Konferenz in Frankfurt deutlich gemacht. Die Länderverkehrsminister hatten gefordert, die pro-Kopf-Investitionen bei der Bahn zu verdoppeln. Diese müssten auf 150 Euro steigen; derzeit liegen sie bei 77 Euro und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Europa.
EVG zum Klimapaket: Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene sowie eine deutliche Steigerung im Schienengüterverkehr werden so nicht realisiert werden können.
Das Landratsamt Hildburghausen in Thüringen hat Busverkehrsleistungen ausgeschrieben. Und dabei vorgeschrieben, dass die bisherigen Beschäftigten mitsamt ihrer arbeits- und tarifvertraglichen Rechte und solchen aus Betriebsvereinbarungen auf den neuen Betreiber übergehen können, wenn sie dies wünschen.
Freitag war ein klima- und schienenpolitisch bedeutsamer Tag. Es wurde nicht nur das Klimaschutzgesetz im Bundesrat beraten. Der Bundestag hat parallel den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet - inklusive der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III.