Die Kampagne #MussPlusBus bleibt in Fahrt – nächster Halt: Brüssel. 150 Kolleginnen und Kollegen aus dem Busbereich werden am 27. März in Brüssel an der ETF-Demonstration für gute Arbeit im Verkehrs- und Transportbereich teilnehmen. Denn genau das ist auch unser Thema – so der Tenor des zweiten Bus-Workshops der EVG im Rahmen des Prozesses Weichenstellung.
EVG, DGB, BUND und Naturfreunde Berlin - und nun auch Students for Future Berlin… Wir alle sagen: Die Zerschlagung der S-Bahn Berlin durch die Ausschreibung in der jetzigen Form muss gestoppt werden. Verkehrssenatorin Günther will eine Fünfteilung der Berliner S-Bahn.
"Investieren statt Zerschlagen!" Mit diesem und anderen Rufen hatten am Mittwoch rund 100 Teilnehmer vor dem Amtssitz der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther protestiert. Anlass war die aktuelle (Teilnetz-) Ausschreibung für die Berliner S-Bahn.
Massive Kritik an der geplanten S-Bahnausschreibung in Berlin üben Gewerkschaften, Arbeitnehmer*innenorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne sowie Umweltverbände.
Die geplante Ausschreibung der S-Bahn Berlin stand heute im Mittelpunkt eines intensiven Austausches mit brandenburgischen Verkehrsminister Guido Beermann. Zentrales Thema waren die mit der Ausschreibung verbundenen Personalfragen.
Die EVG hat Kern-Forderungen zur anstehenden Ausschreibung der Berliner S-Bahn formuliert. Nur unter bestimmten Bedingungen kann ein leistungsfähiger Betrieb erhalten bleiben und ein Chaos vermieden werden.
Die EVG setzt sich für einen zweiten Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV ein. „Wir erwarten, dass Bund und Länder dem klimagerechten ÖPNV und SPNV den Rücken stärken“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Das Pandemiegeschehen schreitet fort und es zeigt sich, dass es weitere Hilfen für die Verkehrsunternehmen geben muss“, sagte Burkert bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Seit über 20 Jahren werden die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) öffentlich ausgeschrieben. Unternehmen aus ganz Europa bewerben sich um diese Verkehre. Es geht immerhin um 8,8 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel pro Jahr.
Die EVG fordert eine schnelle Lösung für die Beschäftigten von Abellio NRW. Die Verkehrsverbünde VRR, NWL und NVR hatten nach dem endgültigen Aus des Unternehmens zum 31. Januar 2022 den Beschäftigten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert. Zugleich übt die EVG scharfe Kritik an Abellio NRW.
Damit rückt das Saarland in der Tabelle des fairen Wettbewerbs in die Spitzengruppe auf: Beschäftigte bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV müssen künftig vom neuen Betreiber übernommen werden – zu bestehenden Konditionen. So steht es im neuen „Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.